Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg wählt

  Frau/Herrn __________________________________________

als Vertreter/in der Stadt in den Verbandsausschuss des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch.

Sachverhalt:

Die Stadt Oderberg ist Mitglied des Gewässer- und Deichverbandes Oderbruch (GEDO).

Nach § 9 Absatz 1 der Verbandssatzung des GEDO ist für jede angefangene 3.000 ha Beitragsfläche im Wahlbezirk aus der Mitte der Verbandsmitglieder des Wahlbezirkes ein Ausschussmitglied zu wählen. Die Stadt Oderberg wird nach § 9 Absatz 2 Verbandssatzung GEDO im Wahlbezirk 11 geführt und hat eine Beitragsfläche von unter 3.000 ha. Demnach steht der Stadt ein Sitz im Verbandsausschuss zu. Für diesen ist ein Vertreter zu wählen.

Die Wahl erfolgt als Einzelwahl auf Grundlage des § 40 BbgKVerf. Sie ist grundsätzlich geheim (§ 39 Absatz 1 Satz 5 BbgKVerf). Abweichend davon kann offen gewählt werden, wenn die Stadtverordnetenversammlung dies vor der Wahl einstimmig beschließt (§ 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf).

Die vorliegende Beschlussvorlage hat nur deklaratorischen Charakter, verbindlich ist das protokol-lierte Wahlergebnis.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen