Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe wählt

 Frau/Herrn _____________________________________________

zur/zum Vertreter/in der Gemeinde in der Verbandssammlung des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde.

Sachverhalt:

Die Gemeinde ist Mitglied des Zweckverbandes für Wasserversorgung und Abwasserentsorgung Eberswalde (ZWA) und entsendet nach § 7 Absatz 1 der Verbandssatzung des ZWA einen Vertreter der Gemeinde in die Verbandsversammlung.

Nach § 19 Absatz 3 Satz 1 des Gesetzes über kommunale Gemeinschaftsarbeit im Land Brandenburg (GKGBbg) werden die kommunalen Verbandsmitglieder in der Verbandsversammlung grundsätzlich vom Hauptverwaltungsbeamten (Amtsdirektor) vertreten. Abweichend davon, kann nach § 19 Absatz 3 Satz 5 GKGBbg die Gemeindevertretung bei amtsangehörigen Gemeinden andere Vertreter und deren Stellvertreter wählen.

Die Wahl erfolgt als Einzelwahl auf Grundlage des § 19 Absatz 4 GKGBbg i. V. m. § 40 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf). Sie ist grundsätzlich geheim (§ 39 Absatz 1 Satz 5 BbgKVerf). Abweichend davon kann offen gewählt werden, wenn die Gemeindevertretung dies vor der Wahl einstimmig beschließt (§ 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf).

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen