Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Errichtung einer Sirenenanlage vom Typ ECI 1200-DT für den Standort „Am Sportplatz 3 a, neben dem Feuerwehrgerätehaus

Liepe“ und die Vergabe des Auftrages an die Firma HÖRMANN Warnsysteme GmbH in Höhe

von 17.255,00 EUR vorbehaltlich des positiven Zuwendungsbescheides.

Sachverhalt:

Am 29. Juli 2024 wurde per E-Mail durch den Landkreis Barnim mitgeteilt, dass der Bund sein Sirenenausbauprogramm neu aufgelegt hat. Es besteht nunmehr die Möglichkeit, Fördermittel für die Errichtung neuer Sirenen zur Bevölkerungswarnung zu beantragten. Dem beigefügten Informationsschreiben des Ministeriums des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg (MIK) ist zu entnehmen, dass das Land zur gerechten Verteilung ein Konzept erarbeitet hat. Daraus geht hervor, dass die bereitgestellten Mittel für die Förderung von nur drei Sirenenanlagen je Landkreis auskömmlich sind. Weiterhin ist die Förderung als Festbetrag i. H. v. 6.700,00 EUR je Anlage vorgesehen. Der Differenzbetrag für den Neubau ist durch die Kommune als Eigenanteil zu erbringen.

Gefördert werden ausschließlich die Neuerrichtung von elektronischen Sirenen, welche spezielle Anforderungen erfüllen müssen. So müssen sie z. B. über Akkumulatoren verfügen, die einen Betrieb im Falle eines Stromausfalles gewährleisten. Weiterhin müssen die Sirenensteuerempfänger so konzipiert sein, dass sie sowohl über den aktuellen Alarmierungsweg (POCSAG), welcher auch die Funkmeldeempfänger der Einsatzkräfte auslöst, als auch über den digitalen Behördenfunk (TETRA) angesteuert werden können. Um den Alarmierungsweg per TETRA nutzen zu können, ist für jede Sirene ein spezielles Digitalfunkgerät mit Zubehör zu beschaffen. Die Kosten pro Gerät liegen aktuell bei ca. 700,00 – 800,00 EUR. Die für den TETRA-Betrieb notwendigen BSI-Sicherheitskarten (vgl. mit SIM-Karten beim Handy) werden vom Land Brandenburg kostenfrei zur Verfügung gestellt. Nach Aussage des Landkreises ist die Umstellung des Alarmierungsweges für Sirenen auf TETRA noch nicht vorgesehen. Auch ist nicht geklärt, wer die Kosten für die Beschaffung der Funkgeräte tragen wird.

Durch die Amtsverwaltung wurde bereits vor einigen Jahren die Härtung und Verdichtung der Warnsireneninfrastruktur vorangetrieben. Pläne zum Ist- und Sollstand wurden erarbeitet und in Karten visualisiert. Unterversorgte Bereiche konnte so ermittelt und der Bedarf an neuen Sirenen festgestellt werden. Demnach ist die Neuerrichtung von neun Anlagen und der Austausch von drei Bestandsanlagen notwendig.

Für die vorwiegend installierten Bestandsanlagen vom Typ DS 977 (Drehstrommotorsirene aus DDR-Produktion) sind Ersatzteile meist nicht mehr vorhanden. Reparaturen am Motor sind in der Regel nicht wirtschaftlich. Ein Defekt am Motor hat größtenteils den Ersatzneubau zur Folge (vgl. Sirene Oderberg, Feuerwehrgerätehaus).

Die Gemeinde Liepe mit ihrem lang gezogenen Verlauf ist mit nur einer Sirene deutlich unterversorgt. Die Betrachtung hat gezeigt, dass drei elektronische Sirenen für eine flächendeckende Warnung notwendig sind. Aktuell befindet sich eine Sirene vom Typ DS 977 auf einem niedrigen Gebäude an der „Karl-Liebknecht-Straße 26 a“. Das Gebäude befindet sich in Privatbesitz. Der Standort der Sirene ist nicht ideal und soll nach Errichtung der drei geplanten elektronischen Sirenen zurückgebaut werden.

Die bereits vorliegenden Planungen zur Erweiterung des Sirenennetzes in den amtsangehörenden Gemeinden konnten genutzt werden, um die Beantragung von Fördermittel vorzubereiten. Aufgrund der kurzen Antragsfrist (19. August 2024) wurde unverzüglich ein Angebot zur Errichtung einer neuen Sirenenanlage auf einem 13,5 Meter hohen Mast in der Gemeinde Liepe, Am Sportplatz 3 a (Feuerwehrgerätehaus) angefordert. Die Kosten für die Errichtung der Anlage liegen laut Angebot bei 17.255,00 EUR. Der Eigenanteil des Amtes beträgt folglich 10.555,00 EUR. Die entsprechenden Mittel sind im Entwurf des Haushaltsplans 2025 berücksichtigt.

Die bereits vorhandenen Sirenenanlagen in den einzelnen Gemeinden werden durch die Firma HÖRMANN Warnsysteme GmbH gewartet und instand gesetzt. In den Ortsteilen Golzow und Brodowin der Gemeinde Chorin, der Gemeinde Niederfinow sowie in der Gemeinde Britz wurden neue elektronische Sirenen von der v. g. Firma installiert und in Betrieb genommen. Mit der neuen Sirenengeneration sind viele Vorteile verknüpft. Elektronische Sirenen sind im Falle eines flächendeckenden Stromausfalls (Blackout) durch einen Akku gesichert und einsatzbereit. Weiterhin ist es möglich, neben der Warnung durch den Landkreis, das Land oder den Bund, diese ohne großen Aufwand miteinander zu verknüpfen, um ggf. eigene Warnmeldungen zu verbreiten. Um diese Optionen vorzuhalten, ist eine „Markentreue“ erforderlich. Aus diesem Grunde wurde auf eine Ausschreibung verzichtet.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen