Die Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen beschließt den Antrag auf überplanmäßige Ausgaben für die Finanzierung der Baukostenerhöhung für die investiven Maßnahmen Oder-Neiße-Radweg D12  Lunow-Stolzenhagen zu genehmigen.

Sachverhalt:

Mit Beschluss LS-013/2021 hat die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen den Amtsdirektor beauftragt, die Instandsetzungsmaßnahmen des Oder-Neiße-Radweg D12 auf der Teiletappe Lunow-Stolzenhagen und die Investive  Erneuerung der Raststätten umzusetzen.

Hierfür wurden auf Antrag der Verwaltung (HOA) eine Zuwendung aus dem Bundeshaushalt, Einzelplan 12 Kapitel 1210 Titel 89192, Zuschüsse für den „Ausbau und die Erweiterung des Radnetz Deutschland“ durch das Bundesamt für Logistik und Mobilität am in Höhe von 140.000 € gewährt.

Bedingt durch die erfolglose Ausschreibung der Planungsleistungen im Jahr 2023, ABCO-LS-03/2023, hier öffentlich auf dem Vergabemarktplatz Land Brandenburg im Jahr 2023, wurden die UVgO-Leistungen am 21.02.024 neu ausgeschrieben. Die Beauftragung der Planung erfolgte am 21.03.2024 in Höhe von 19.156,12 €. Durch das Planungsbüro wurden die Leistungen bis einschließlich Phase 7 Vergabe  erbracht.

Zur Sicherung der Durchführung wurde der Leistungsteil Erneuerung der Schutzhütten durch das

Bauamt im Jahr 2023 öffentlich unter ABCO-LS-05/2023 auf dem Vergabemarktplatz Land Brandenburg ausgeschrieben und am 21.02.2024 in Höhe von 35.648,24 € beauftragt. Die Schutzhütten wurden einschließlich Fundament erneuert und zum 31.07.2024 fertiggestellt. Der durch die Gemeinde Lunow-Stolzenhagen gewünschte farbige Anstrich stellt eine zusätzliche Folgeleistung dar. Der Farbton ist zeitnah anzugeben oder die gewünschte Farbgebung im Rahmen der Unterhaltungsmaßnahmen auszuführen.

Die Asphaltarbeiten für die Teilerneuerung und Instandsetzung der Radweges wurden am 28.06.2024 öffentlich unter ABCO-LS-03/2024 auf dem Vergabemarktplatz Land Brandenburg ausgeschrieben und am 29.07.2024 in Höhe von 116.765,97 € beauftragt. Die Asphaltarbeiten werden durch die Firma Berger Bau SE im September 2024 durchgeführt.

Zur Erreichung des Förderziels sind am Radweg an den Schutzhütten in Lunow und Stolzenhagen

die im Jahr 2022 geplanten Ladestationen für E-Bikes zu errichten. Bedingt durch die zyklische Baukostenerhöhung für alle Teilleistungen muss das Budget um 15.000,00 € erhöht werden.

Für die Deckung dieser überplanmäßigen Ausgaben wird empfohlen, die nicht benötigten

Investitionsmittel  im Rahmen der Richtlinie zu Förderung von Maßnahmen des Zusammenhalts für eine zukunftsorientierte Regionalentwicklung als Deckungsquelle für die Erneuerung der Raststätten und den Radweg bereitzustellen. Die Haushaltsmittel für die Deckung der Eigenmittel aus der vorgenannten Investition I149-23-02 beträgt 15.000 €.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen