Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt auf der Grundlage des § 82 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) den geprüften Jahresabschluss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg für das Haushaltsjahr 2022 mit dem Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses in Höhe von 293.068,08 EUR und dem Fehlbetrag des außerordentlichen Ergebnisses in Höhe von 195,13 EUR.

Sachverhalt:

Das Amt Britz-Chorin-Oderberg hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen (§ 82 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf). Bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres ist über den geprüften Jahresabschluss zu beschließen und über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten eine Entscheidung zu treffen (§ 82 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf).

Der Jahresabschluss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zum 31.12.2022 wurde am 26.10.2023 aufgestellt und durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RGPA) des Landkreises Barnim geprüft. Das Prüfungsurteil mit Datum vom 04.06.2024 befindet, dass der Jahresabschluss 2022 des Amtes Britz-Chorin-Oderberg im Wesentlichen ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechendes Bild der Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage vermittelt.

Auf Basis des Prüfberichtes und des Prüfungsurteils wurde der Jahresabschluss 2022 des Amtes Britz-Chorin-Oderberg am 10.06.2024 durch den Amtsdirektor festgestellt und dem Amtsausschuss zur Beschlussfassung vorgelegt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen