Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Bereitstellung der Mehrkosten i. H. v. 7.199,49 EUR zur Beschaffung des Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser für die Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg und beauftragt den Amtsdirektor mit der Durchführung der Maßnahme.

Sachverhalt:

Mit Beschluss AA-036/2022 des Amtsausschusses des Amtes Britz-Chorin-Oderberg wurde die Ersatzbeschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser (TSF-W) für den Standort Senftenhütte beschlossen. Die voraussichtlichen Kosten wurden mit ca. 280.000,00 EUR beziffert.

Nach erfolgter Ausschreibung und Wertung der eingereichten Angebote konnte die Firma Ziegler als wirtschaftlichster Anbieter ermittelt werden. Im Februar 2023 wurde der Amtsausschuss mit der Informationsvorlage AA-005/2023 IV darüber informiert, dass die Vergabe des Auftrages an den wirtschaftlichsten Anbieter erfolgte. Das Auftragsvolumen wurde mit 286.787,06 EUR beziffert.

Im Juni 2024 erfolgte ein Gespräch beim Auftragnehmer, um Einzelheiten zum Fahrzeug zu besprechen. Im Verlauf wurde darauf hingewiesen, dass eine Änderung der Norm DIN 14502-3 erfolgte. Die Änderung sieht vor, dass Feuerwehrfahrzeuge zwingend mit einer Kontur- und Warnbeklebung zu versehen sind. Weiterhin wurde die Gewichtsauflastung auf 7,49 t besprochen. Diese rein formelle Änderung der Zulassung (TÜV-Gutachten und Änderung der Fahrzeugpapiere) würde die Erhöhung des nutzbaren Löschwasservorrates ermöglichen. Die Steigerung des Volumens von 800 l auf 1.000 l Löschwasser wäre folglich möglich. Der Mehrwert von einer größeren Wassermenge ist bei der grundsätzlich schlechten Wasserversorgung in den Gemeinden unverzichtbar.

Zusätzlich der Änderungen am Fahrzeug musste die Beladung in Bezug auf die Atemschutztechnik angepasst werden. Mit dem Beschluss AA-2024-018 vom 15.05.2024 wurde die Umstellung von der alten Technik „Normaldruck“ auf „Überdruck“ der Firma „Dräger“ auf den Weg gebracht. Um auch das beauftragte TSF-W mit der neue Atemschutztechnik auszustatten, wurde die Beladung dahingehend angepasst.

Perspektivisch wird die Beschaffung, Wartung und Prüfung der vorhandenen „MSA“ Geräte auslaufen. Aus den vorgenannten Gründen sind Mehrausgaben in Höhe von 7.199,49 EUR notwendig.

Zum Vergabeverfahren:

In Vorbereitung auf die Beschaffung eines TSF-W für den Standort Senftenhütte wurde durch den Amtswehrführer in Zusammenarbeit mit dem Ortswehrführer und den Amtsgerätewarten ein Leistungsverzeichnis (Fahrzeug + Beladung) erarbeitet, welches Grundlage für den Beschluss AA-036/2022 und der darauffolgenden Ausschreibung war. Die Ausschreibung erfolgte in zwei Losen. Das Los 1 umfasste das Fahrgestell und den Fahrzeugaufbau, das Los 2 beinhaltete die feuerwehrtechnische Beladung. Bis zum Ende der Angebotsfrist am 15.11.2022 um 12:00 Uhr lagen für das Fahrgestell und den Fahrzeugaufbau (Los 1) drei Angebote vor. Für die feuerwehrtechnische Beladung konnten vier Angebote erfasst werden. Nach der Submission und der Auswertung der Angebote konnte für das Los 1 – Fahrgestell und Fahrzeugaufbau ein Angebot gewertet werden. Für das Los 2 konnten drei Angebote gewertet werden. Details wurden in einer Bewertungsmatrix zusammengefasst. Einige im Leistungsverzeichnis als „Optional“ gekennzeichneten Positionen wurden dem Leistungs- und Lieferumfang hinzugefügt (z. B. Los 1 Pos. 161 „Löschwasserbehälter 1.000 l“) wogegen einige Positionen (z. B. Los 1 Pos. 144 „LED-Heckwarnsystem“) gestrichen wurden. Die Streichung von zwingend erforderlichen Positionen haben der Kostenreduzierung gedient. Mit Schreiben vom 02.02.2023 wurde der Auftrag zur Lieferung des Fahrzeuges inkl. Beladung an die Firma Ziegler übermittelt. Am 04.07.2024 erfolgte eine Aufbaubesprechung beim Hersteller. Die Delegation bestehend aus dem Amtswehrführer, seinem Stellvertreter, dem hauptamtlichen Gerätewart sowie dem Ortswehrführer aus Senftenhütte konnte letzte Details zum Fahrzeug abstimmen. Aus dem Gespräch heraus wurden Positionen ergänzt, die im ursprünglichen Leistungsverzeichnis nicht bedacht wurden, jedoch erforderlich sind. Daraus resultierend ist eine Mehr-/ Minderpreisliste entstanden (Anlage S. 1).

Künftige Vergabeprozesse:

Um künftig die immer komplexer werdenden Ausschreibungsverfahren zur Beschaffung von Einsatzfahrzeugen der Freiwilligen Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg zu optimieren, soll auf das Know-how des Zentraldienstes der Polizei Brandenburg (ZDPol) Bereich Beschaffung, Technik und Logistik zurückgegriffen werden. Der ZDPol soll künftig mit dem Vergabeprozess beauftragt werden. Deren kostenpflichte Dienstleistung soll die Verfahren rechtssicherer und transparenter gestalten.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen