Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt die Auflösung des Entwicklungsausschusses der Gemeindevertretung zum 30.09.2024.

Sachverhalt:

Die Gemeindevertretung hat in ihrer Sitzung am 01.07.2024 mit Beschluss PS-2024-022 einen Entwicklungsausschuss gebildet. Die erste Sitzung des Ausschusses fand am 12.08.2024 um 18:00 Uhr statt. In der direkt anschließenden Sitzung der Gemeindevertretung am 12.08.2024 um 19:00 Uhr wurde die Notwendigkeit und damit der Fortbestand des Ausschusses aus der Mitte der Vertretung in Frage gestellt und die Verwaltung gebeten, eine Beschlussvorlage zur Auflösung des Ausschusses vorzubereiten.

Gemäß § 44 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) kann die Gemeindevertretung aus ihrer Mitte ständige oder zeitweilige Ausschüsse bilden. Gemäß § 44 Absatz 6 können dieses Ausschüsse auf Antrag einer Fraktion jederzeit auch wieder aufgelöst, neu- oder umgebildet werden. Da in der Gemeindevertretung keine Fraktionen existieren, kann dieser Antrag auch aus der Mitte der Vertretung gestellt werden. Die aktuelle Geschäftsordnung der Gemeinde Parsteinsee trifft keine konkreten Festlegungen, wie die Bildung oder auch die Auflösung von Ausschüssen erfolgen soll. Üblicher Weise trifft die Gemeindevertretung diese Festlegungen – insbesondere aus Gründen der Dokumentation – durch Beschluss.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen