Der Bau- und Feuerwehrausschuss des Amtsausschusses wählt aus seiner Mitte

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zum Stellvertreter bzw. zur Stellvertreterin des Vorsitzenden.

Sachverhalt:

Der Amtsausschuss hat mit Beschluss AA-2024-034 unter anderem die Bildung eines Bau- und Feuerwehrausschusses beschlossen. Ein beratender Ausschuss kann nach § 44 Absatz 5 Satz 8 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) einen Stellvertreter der Vorsitzenden aus seiner Mitte wählen. Hierbei handelt es sich um eine Einzelwahl nach § 40 BbgKVerf. Sie ist grundsätzlich geheim (§ 39 Absatz 1 Satz 6 BbgKVerf). Abweichend davon kann offen gewählt werden, wenn der Ausschuss dies vor der Wahl einstimmig beschließt (§ 39 Absatz 1 Satz 7 BbgKVerf). Die vorliegende Beschlussvorlage hat nur deklaratorischen Charakter und dient der Dokumentation. Verbindlich ist das protokollierte Wahlergebnis.

Die stv. Vorsitzenden der Ausschüsse erhalten gemäß § 5 Absatz 2 der Aufwandsentschädigungssatzung des Amtes Britz-Chorin-Oderberg für die Dauer der Vertretung eine zusätzliche pauschale monatliche Aufwandsentschädigung in Höhe von 20 Euro.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen