Vorlage - NI-2024-033

 
 
Betreff: Berufung von sachkundigen Einwohnern in den Entwicklungsausschuss
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:AmtsdirektorAktenzeichen:111.01.01.172-001
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Niederfinow Entscheidung
12.09.2024 
Gemeindevertretung Niederfinow geändert beschlossen   

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beruft folgende Personen als beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner) in den Entwicklungsausschuss:

 

 

  1. ________________________________________________

 

 

  1. ________________________________________________

 

 

  1. ________________________________________________

 

 

 


Sachverhalt:

 

Mit Beschluss NI-2024-022 hat die Gemeindevertretung einen Entwicklungsausschuss gebildet. In diesen Ausschuss können nach § 44 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beratende Mitglieder (sogenannte »sachkundige Einwohner«) berufen werden.

 

Sachkundige Einwohner haben in dem Ausschuss, in den sie berufen werden ein aktives Teilnahmerecht, sie können jedoch nicht Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses sein und haben keine Stellvertreter. Sie haben darüber hinaus kein Stimmrecht.

 

Die Berufung der sachkundigen Einwohner erfolgt formlos, die namentliche Besetzung kann aber

nach § 44 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss festgestellt werden. Dieser

Beschluss dient lediglich der Klarstellung und Dokumentation.

 

 

Haushaltsauswirkungen

 

 ja

 nein

Haushaltsjahr(e):

2024 2029

  Deckung vorhanden

  HHPL

  ÜPL

  APL

hrl. Folgekosten:

ca. 360 Euro

Ergebnishaushalt

 

Kontierungen:

Erträge

Euro

 

Aufwendungen

180 Euro

1110101-10100-5421000

Finanzhaushalt

 

 

Einzahlungen

Euro

 

Auszahlungen

Euro

 

Bemerkungen/Erläuterungen:

§ 5 Absatz 1 der Aufwandsentschädigungssatzung der Gemeinde Niederfinow: „Die Mitglieder und die sachkundigen Einwohner in den Ausschüssen der Gemeindevertretung erhalten für jede Sitzung bei Teilnahme ein Sitzungsgeld in Höhe von 15 Euro“.

Bestätigung Kämmerei

 


 


rg Matthes

Amtsdirektor

 

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen