Vorlage - NI-2024-033
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beruft folgende Personen als beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner) in den Entwicklungsausschuss:
Sachverhalt:
Mit Beschluss NI-2024-022 hat die Gemeindevertretung einen Entwicklungsausschuss gebildet. In diesen Ausschuss können nach § 44 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beratende Mitglieder (sogenannte »sachkundige Einwohner«) berufen werden.
Sachkundige Einwohner haben in dem Ausschuss, in den sie berufen werden ein aktives Teilnahmerecht, sie können jedoch nicht Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses sein und haben keine Stellvertreter. Sie haben darüber hinaus kein Stimmrecht.
Die Berufung der sachkundigen Einwohner erfolgt formlos, die namentliche Besetzung kann aber nach § 44 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss festgestellt werden. Dieser Beschluss dient lediglich der Klarstellung und Dokumentation.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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