Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow lehnt das geplante Naturschutzgroßprojekt „Niederoderbruch und Unteres Finowtal“ ab und beauftragt den Amtsdirektor, diese Erklärung dem Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin, dem Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz des Landes Brandenburg sowie weiteren eingebundenen Behörden mitzuteilen.

Sachverhalt:

Das Biosphärenreservat Schorfheide-Chorin plant zusammen mit dem WWF und der NABU Stiftung Nationales Naturerbe ein Naturschutzgroßprojekt im Niederoderbruch und im Unteren

Finowtal.

Beim Niederoderbruch und dem Unteren Finowtal handelt es sich nach dem Randow-Welse Bruch um eine der größten Moorlandschaften im Nordosten des Landes Brandenburg. Das geplante Naturschutzgroßprojekt verfolgt die Zielstellung, Moorschutz und Landwirtschaft großflächig zu verbinden. Weitere Bausteine des Großprojektes zielen auf die Wiederherstellung und langfristige Bewirtschaftung der randlichen Trockenrasen hin (Grabower Hangkarte, Kanonen- und Schlossberg, Trockenhänge Liepe und Oderberg). Ein weiteres Ziel stellt die Entwicklung und Lenkung der Besucherströme (vor allem des Wasserwander- und Naturtourismus) dar. Die Biosphärenreservatsverwaltung erarbeitete gemeinsam mit dem WWF Deutschland eine Projektskizze zum geplanten Naturschutzgroßprojekt Niederoderbruch und Unteres Finowtal und reichte diese bereits beim Bundesamt für Naturschutz ein. Im nächsten Schritt erfolgt die Erarbeitung des eigentlichen Projektantrages. So das Bundesamt für Naturschutz dem Antrag zustimmt, schließt sich eine dreijährige Planungsphase an, welche sodann von einer Umsetzungsphase, welche einen Zeitraum von ca. 10 Jahren einnehmen wird, abgelöst werden wird.

Im Frühjahr des Jahres 2023 wurde die Gemeinde Niederfinow mit der Informationsvorlage NI-011/2023 IV über das geplante Vorhaben informiert. Die Bedenken hinsichtlich der Risiken eines solchen Vorhabens, welche die Gemeindevertreter darlegten, wurden am 24.10.2023 in der Informationsveranstaltung des Biosphärenreservats Schorfheide-Chorin und des WWF Deutschland dargestellt. Die anwesenden kommunalen Vertreter, Vertreter der Landwirtschaft und des Bauernverbandes machten deutlich, dass sie wegen des Vorhabens mehr als besorgt sind. Insbesondere wird die Größe des Projektgebietes von ca. 1500 Hektar Vernässungsfläche des ca. 7000 Hektar großen Planungsgebietes als sehr kritisch erachtet und forderten eine Verkleinerung der Projektfläche ein. Die Vertreter machten des Weiteren deutlich, dass der Hochwasserschutz unbedingt zu beachten sei. Die Berücksichtigung wurde von den Veranstaltern bestätigt.

Zwischenzeitlich erfolgte seitens der Amtsverwaltung eine schriftliche Mitteilung zur ablehnenden Haltung der Kommunen Hohenfinow und Liepe an die Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutz (BfN), an den Minister für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz (MLUK) des Landes Brandenburg und den Leiter der Biosphärenreservatsverwaltung Schorfheide-Chorin. Von allen drei Institutionen liegen schriftliche Antworten vor, welche bereits in der Sitzung der Gemeindevertretung Oderberg am 17.Juli 2024 zur Kenntnis gegeben wurden.

Durch die Biosphärenreservatsverwaltung erfolgte weiterhin die Information zum eingereichten Antrag des Projektträgers, WWF Deutschland, beim BfN (Natürlicher Klimaschutz- (ANK) Modellprojekt „Niederoderbruch und Unteres Finowtal“). Gemäß dem Antrag zum geplanten Aktionsprogramm erfolgt die Planungsphase ab Herbst 2024 bis Herbst 2027, danach schließt sich die Beantragung der Umsetzungsphase bis Winter 2027 an. Die eigentliche Umsetzungsphase ist für den Zeitraum 2028-2037 vorgesehen. Mit Beginn der Planungsphase sollen projektbegleitende Arbeitsgruppen eingerichtet und Kommunalvertreter eingeladen werden. Aus den bisherigen Informationsveranstaltungen zum Projekt ist ein Fragenkatalog entstanden, welcher die wichtigsten Fragen zum Projekt zusammenfasst (vgl. Anlage 2).

Die Thematik wurde bereits in einer interkommunalen Kooperation diskutiert, welche im Ergebnis das beigefügte Schreiben des Herrn Bürgermeisters Ronny Püschel (Hohenfinow) vom 20. Juli 2024 ausgearbeitet hat (vgl. Anlage 1). Dieses Schreiben haben auch die Bürgermeisterinnen Frau Hähnel (Oderberg), Frau Schwarz (Liepe) und Frau Fürst (Niederfinow) unterzeichnet.

Den gemeindlichen Vertretern ist es wichtig, dass die Entwicklung der Gemeinde in jeder Hinsicht voran geht. Aus diesem Grunde wurde auch die Frage aufgeworfen, was im Rahmen des Naturschutzgroßprojektes infrastrukturell für die betroffenen Gemeinden realisiert werden könnte. Hierzu wurde ausgeführt, dass es die Möglichkeit der Ertüchtigung von Rad- und Wirtschaftswegen geben könnte. Genaue Zusagen wurden jedoch nicht gemacht.

Seitens der anwesenden kommunalen Vertreter, Vertreter der Landwirtschaft und des Bauernverbandes wurde die Verbesserung der Form der Beteiligung eingefordert.

Aus Sicht der Verwaltung ist das Projekt hochgradig riskant für die Belange der Landwirtschaft, des Hochwasserschutzes und des Naturschutzes. Darum sollte dieses Unterfangen zurückgewiesen werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen