Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beruft folgende weitere Personen als beratende Mitglieder (sachkundige Einwohner) in den Entwicklungsausschuss:

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Sachverhalt:

Mit Beschluss OD-2024-049 hat die Stadtverordnetenversammlung einen Entwicklungsausschuss gebildet. In diesen Ausschuss können nach § 44 Absatz 4 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) beratende Mitglieder (sogenannte »sachkundige Einwohner«) berufen werden. Die Stadtverordnetenversammlung hat festgelegt, dass dem Entwicklungsausschuss höchstens sechs sachkundige Einwohner angehören dürfen. Sachkundige Einwohner haben in dem Ausschuss, in den sie berufen werden ein aktives Teilnahmerecht, sie können jedoch nicht Vorsitzende oder stellvertretende Vorsitzende eines Ausschusses sein, haben keine Stellvertreter und kein Stimmrecht.

Die Berufung der sachkundigen Einwohner erfolgt formlos, die namentliche Besetzung kann aber

nach § 44 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss festgestellt werden. Dieser

Beschluss dient lediglich der Klarstellung und Dokumentation.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen