Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, den bestehenden Nutzungsvertrag                            (Nr. 0681 (98)) und die Strom-und Schifffahrtspolizeiliche Genehmigung (SSG) mit dem Wasserstraßen- und Schiffahrtsamt Eberswalde für die Anlegestelle für Fahrgastschiffe im unteren          Vorhafen des Schiffshebewerkes Niederfinow auf die SHW – Touristik Niederfinow mbH zu       übertragen.

Sachverhalt:

Das Wasserstraßen- und Schiffahrtsamt Eberswalde hat mit der Gemeinde Niederfinow einen   Nutzungsvertrag (Nr. 0681 (98)) für die Anlegestelle für Fahrgastschiffe im unteren Vorhafen des Schiffshebewerkes Niederfinow geschlossen und eine Strom- und Schifffahrtspolizeiliche           Genehmigung (SSG) erteilt.

Für die Nutzung hat die Gemeinde eine Pacht in Höhe von jährlich 216,00 € zu entrichten. Diese Pacht wurde bisher auf den Nutzer der Anlegestelle, hier der Fahrgastschifffahrt Neumann,      umgelegt.

Mit dieser Fahrgastschifffahrt wurde am 15.06.1999 ein „Betreiber- und Nutzungsvertrag für die Anlegestelle für Fahrgastschiffe im unteren Vorhafen des Schiffshebewerkes Niederfinow,        Bundeswasserstraße Oder-Havel-Kanal, Kilometer 78,38“, geschlossen. Dieser Vertrag wurde nach Gründung der SHW – Fahrgastschifffahrt Niederfinow GmbH im Januar 2024 nicht             weitergeführt.

Bisher erfolgten bereits die Übertragungen der bestehenden Verträge

für den  - unteren Parkplatz am Schiffshebewerk zum 01.09.2021  (Nr. 0527 (00))

und dem - oberen Parkplatz zum 01.01.2023    (Nr. 0203 (13))

an die SHW – Touristik Niederfinow mbH.

Die Verwaltung schlägt der Gemeindevertretung vor, auch diesen Nutzungsvertrag und die SSG für die Anlegestelle für Fahrgastschiffe zum 01.01.2025 an die SHW – Touristik Niederfinow mbH zu übertragen, um somit eine Abrundung der touristischen Angebote und Aufgaben auf die SHW zu erreichen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen