Vorlage - AA-022/2015 IV

 
 
Betreff: Zusicherungsbescheid zum Antrag des Amtes Britz-Chorin-Oderberg auf Gewährung einer Zuwendung gemäß Richtlinie Stützpunktfeuerwehren FAG 2015/2016 für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser
Status:öffentlichVorlage-Art:Informationsvorlage
Einreicher:Frau Solveig Spann
Beratungsfolge:
Amtsausschuss Information
16.04.2015 
Amtsausschuss zur Kenntnis genommen   

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Mit Datum vom 22.03.2015 erhielt das Amt Britz-Chorin-Oderberg den sogenannten Zusicherungsbescheid zum Antrag auf Gewährung einer Zuwendung gemäß Richtlinie Stützpunktfeuerwehren FAG 2015/2016 für die Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit Wasser. Der Antrag wurde fachlich befürwortet und es wurde zugesichert, einen Zuwendungsbescheid im Rahmen der Projektförderung an Gemeinden in Form einer Anteilsfinanzierung in Höhe von 50 % des Beschaffungspreises zu erlassen. Da das Amt Britz-Chorin-Oderberg eine darüber hinaus gehende Erhöhung der Zuwendung auf 80 % des Beschaffungspreises gemäß Nr. 6.3 RLSPF FAG 2015/ 2016 beantragt hat, wurde mitgeteilt, dass die Zuwendungsquote nur dann angehoben werden kann, wenn die Voraussetzungen für die Gewährung einer solchen Bedarfszuweisung vorliegen. Bei Vorliegen der Voraussetzungen wird dem Amt eine 80 %ige  Zuwendungsquote zugesichert.