Vorlage - PS-2024-045
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Die Gemeindevertretung der Gemeinde Parsteinsee beschließt folgende Besetzung des Entwicklungsausschusses:
Sachverhalt:
Mit Beschluss PS-2024-022 hat die Gemeindevertretung einen Entwicklungsausschuss gebildet.
Nach § 44 Absatz 2 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) benennen die Fraktionen entsprechend ihrem Vorschlagsrecht die Ausschussmitglieder. So lange in der Gemeindevertretung keine Fraktionen existieren, erfolgt die Benennung direkt durch die Mitglieder der Gemeindevertretung. § 44 Absatz 5 Satz 4 legt weiterhin fest, dass der Vorsitzende eines Ausschusses von der berechtigten Fraktion (hier wieder: den Mitgliedern der Gemeindevertretung) gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung benannt wird. Die Benennung der Mitglieder inklusive des Vorsitzes erfolgt formlos, die namentliche Ausschuss-besetzung kann aber nach § 44 Absatz 2 Satz 4 BbgKVerf durch deklaratorischen Beschluss fest-gestellt werden. Dieser Beschluss dient lediglich der Klarstellung und Dokumentation. Stellvertretende Vorsitzende der Ausschüsse werden bei Bedarf durch die Ausschüsse selbst aus ihrer Mitte gewählt (§ 44 Absatz 5 Satz 8 BbgKVerf). Mit Beschluss PS-2024-022 wurden die Mitglieder des Entwicklungsausschusses der Gemeindevertretung Parsteinsee in der konstituierenden Sitzung am 01.07.2024 benannt. Im Rahmen der Sitzung am 11.11.2024 erklärte der Gemeindevertreter Herr Maurice Kraatz, dass er als Mitglied des Entwicklungsausschusses zurücktreten wird. Herr Marvin Ehrenberg wird als neues Mitglied des Entwicklungsausschusses der Gemeindevertretung Parsteinsee vorgeschlagen. Aus Gründen der Übersichtlichkeit sind in der Beschlussfassung noch mal alle Mitglieder des Ausschusses aufgeführt.
Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:
Beschlussfassung:
Entsprechend des Beschlussvorschlages
Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen
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