Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt, keine kommunalen Grundstücke für das Naturschutzgroßprojekt im Bereich des Niederoderbruchs und des unteren Finowtals (Wiedervernässung) bereitzustellen.

Sachverhalt:

Die Biosphärenreservatsverwaltung Schorfheide-Chorin plant zusammen mit dem WWF und der NABU Stiftung Nationales Naturerbe ein Naturschutzgroßprojekt im Niederoderbruch und im Unteren Finowtal. Zur Finanzierung dieses Projektes sollen Fördermittel in zweistelliger Millionenhöhe aus dem Programm „Chance Natur“ beantragt werden. Beim Niederoderbruch und dem Unteren Finowtal handelt es sich nach dem Randow-Welse Bruch um eine der größten Moorlandschaften im Nordosten des Landes Brandenburg. Das geplante Naturschutzgroßprojekt verfolgt die Zielstellung, Moorschutz und Landwirtschaft großflächig zu verbinden. Weitere Bausteine des Großprojektes zielen auf die Wiederherstellung und langfristige Bewirtschaftung der randlichen Trockenrasen hin (Grabower Hangkarte, Kanonen- und Schlossberg, Trockenhänge Liepe und Oderberg). Ein weiteres Ziel stellt die Entwicklung und Lenkung der Besucherströme (vor allem des Wasserwander- und Naturtourismus) dar.

Die Biosphärenreservatsverwaltung erarbeitete gemeinsam mit dem WWF Deutschland eine Projektskizze zum geplanten Naturschutzgroßprojekt Niederoderbruch und Unteres Finowtal und reichte diese bereits beim Bundesamt für Naturschutz ein. Im nächsten Schritt erfolgt die Erarbeitung des eigentlichen Projektantrages. So das Bundesamt für Naturschutz dem Antrag zustimmt, schließt sich eine dreijährige Planungsphase an, welche sodann von einer Umsetzungsphase, welche einen Zeitraum von ca. 10 Jahren einnehmen wird, abgelöst werden wird. Mit Beschluss ihrer parlamentarischen Gremien bekannten sich die Gemeinden Liepe und Hohenfinow und Stadt Oderberg einstimmig zur Ablehnung des Projektes.

Aus Sicht der Kommunalpolitik ist das Projekt hochgradig riskant für die Belange der Landwirtschaft, des Hochwasserschutzes und des Bundesamtes für Naturschutzes. Die Bereitstellung von Fördermitteln für dieses an Monstrosität kaum zu überbietenden Unterfangen sollte daher unterbleiben. Diese Auffassung der Kommunen wurde der Biossphärenreservatsverwaltung Schorfheide-Chorin, der Präsidentin des Bundesamtes für Naturschutzes und der Biosphärenreservatsverwaltung mitgeteilt.

Die vorgenannten Kommunen sind in ihrer Entwicklung auf Grund der Zugehörigkeit zum Biossphärenreservat seit Jahrzehnten im hohen Maße gehemmt. Weiteren Belastungen und Restriktionen der Bauern und der Einwohner aufgrund immer neuer Naturschutzprojekte sollte daher mit allen rechtlich und politisch zulässigen Mitteln begegnet werden.

Der Verzicht auf die Bereitstellung kommunaler Grundstücke für das Wiedervernässungsprojekt wäre ein klares Bekenntnis für die Bewahrung einer einzigartigen Kulturlandschaft.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen