Die Gemeindevertretung der Gemeinde Hohenfinow beschließt, die Satzung der Gemeinde Hohenfinow über Erlaubnisse und Gebühren für Sondernutzungen an öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen der Gemeinde Hohenfinow (Sondernutzungssatzung) gemäß der Anlage 2 HO-2024-042.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Hohenfinow hat auf Grundlage der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg i. V. m. dem Brandenburgischen Straßengesetz einerseits die allgemeine Aufgabe die Sicherheit und Ordnung auf den öffentlichen Verkehrsflächen herzustellen und andererseits für die über den Gemeingebrauch hinausgehende Nutzung der Straßen, Wege und öffentliche Flächen entsprechende Satzungen zu erlassen, hier die Sondernutzungssatzung der Gemeinde Hohenfinow.

Das Brandenburgische Straßengesetz aus dem Jahre 2009, zuletzt geändert 2024, enthält ausreichende gesetzliche Regelungen für Sondernutzung, Gemeingebrauch sowie Anliegergebrauch aller öffentlich gewidmeten Straßen.

Ausdrücklich erlaubt das Brandenburgische Straßengesetz, dass Gemeinden durch Satzungen bestimmte Sondernutzungen in den Ortsdurchfahrten und in den Gemeindestraßen von der Erlaubnispflicht befreien und deren Ausübung regeln (§ 18 Brandenburgisches Straßengesetz BbgStrG).

Weiterhin ist im Sinne des § 21 BbgStrG geregelt, dass für Sondernutzungen Gebühren erhoben werden können. Bei der Bemessung der Gebühren ist darauf zu achten, dass Art und Umfang der Einwirkung auf die Straße und den Gemeindegebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners berücksichtigt werden.

In der Gebührentariftabelle wurden die Gebührentarife einheitlich für alle amtsangehörigen Gemeinden des Amtes Britz-Chorin-Oderberg erstellt.

Hierbei muss die Verwaltung in dem Verwaltungsbescheid ihr ausgeübtes Ermessen in der vorgegebenen Spanne nach Art und Ausmaß der Einwirkung auf die Straße und den Gemeingebrauch sowie das wirtschaftliche Interesse des Gebührenschuldners berücksichtigen.

Der Geltungsbereich der Sondernutzungssatzung erstreckt sich auf alle für den öffentlichen Ver-kehr gewidmeten Straßen, Wege und Plätze in der Gemeinde Hohenfinow. Hierzu zählen auch die Bundes -und Landesstraße innerhalb der Gemeinde.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen