Die Gemeindevertretung Parsteinsee verabschiedet die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan der Gemeinde Parsteinsee für das Haushaltsjahr 2015. Zur rechtzeitigen Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde wird auf Grundlage des § 76 der BbgKVerf der Rahmen für die Kassenkredite auf 100.000 EUR festgesetzt.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Nach § 65 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist nach § 66 BbgKVerf Teil der Haushaltssatzung. Die Festsetzung des Kassenkreditrahmens erfolgt auf der Grundlage des § 76 der BbgKVerf.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen