Sachverhalt:

Die Ortsverbindung verbindet direkt den Ortsteil Brodowin der Gemeinde Chorin und die Gemeinde Liepe. Der schmale Weg erstreckt sich auf der Gemarkung Brodowin von der „Brodowiner Dorfstraße“ über die Gemarkung Chorin bis auf die Gemarkung Liepe in der „Brodowiner Straße“ (vgl. Anlage 1 - Kartenausschnitt).

Konkret sind folgende Flurstücke betroffen:

Die Ortsverbindung ist nicht öffentlich gewidmet. Mit einer förmlichen Widmung wird die Straßenverkehrsfläche zu einer öffentlichen Straße erklärt und der Allgemeinheit zur Verfügung gestellt. Die Rechtsfolgen der Widmung lassen sich in der erforderlichen Verkehrssicherungspflicht, welche hohen finanziellen Aufwand erfordert, ableiten. Die Widmung der öffentlichen Straße „Brodowiner Dorfstraße“ endet, gemäß dem Straßenverzeichnis, am Ortsausgangsschild Brodowin in Fahrtrichtung Liepe. In der Gemeinde Liepe endet die Widmung der öffentlichen Straße „Brodowiner Straße“ ebenfalls am Ortsausgangsschild. Die Straße „Brodowiner Straße“ ist innerhalb der Ortslage für Fahrzeuge bis 12 t beschränkt, mit der Ausnahme für den landwirtschaftlichen Verkehr.

Die Ortsverbindung ist überwiegend mit einem historischen Kopfsteinpflaster versehen und führt durch eine landschaftlich reizvolle Umgebung. Viele ortsunkundige Verkehrsteilnehmer nutzen die Ortsverbindung als schnellste Verbindung z.B. Tagestouristen vom Kloster Chorin nach Niederfinow zu den Schiffshebewerken. Entlang der Ortsverbindung können Verkehrsteilnehmer nur mit einer den Straßenverhältnissen angepassten Geschwindigkeit fahren, da einige Teilbereiche unbefestigt sind. Weiterhin sind keine Straßenbeleuchtung oder entsprechende Ausweichstellen für den Begegnungsverkehr vorhanden. Neben der Fahrbahn ist ein separater Weg mit Holzpflöcken abgegrenzt, welcher z.B. als Radweg genutzt werden kann. Fahrradtouristen wird die Ortsverbindung bzw. der Radweg als Entdeckertour und als Kombinationsmöglichkeit zur Nutzung überregionaler Radwege angepriesen.

Die Ortsverbindung ist in einem sehr schlechten baulichen Zustand. Die Fahrbahn ist uneben und weist viele Schlaglöcher auf. Weiterhin wurde der Radweg überfahren. Aktuell ist die Ortsverbindung mit entsprechenden Verkehrszeichen, welche auf die Straßenschäden hinweisen, gekennzeichnet. In der Vergangenheit sind Versicherungsschäden an Fahrzeugen von Privatpersonen entstanden (z.B. aufgerissene Ölwanne am Pkw).

Die Straßenschäden sind einerseits auf die mangelnden Niederschlagsentwässerung der Straße, wodurch Steine ausgespült werden, zurückzuführen. Anderseits sind Schäden an der Ortsverbindung aufgrund der Nutzung durch den land- und forstwirtschaftlichen Verkehr (z.B. durch Befahren mit Traktoren, landwirtschaftlichen Anhängern und Holztransportfahrzeuge) zurückzuführen (vgl. Anlage 2 - Fotodokumentation).

In den meisten Fällen, in denen der Weg durch Dritte (land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge) beschädigt wurde, konnte der Verursacher nicht ermittelt und zur Beseitigung der Schäden herangezogen werden. Aufgrund der zahlreichen Holztransporte, bei denen auch der Radweg überfahren wurde, haben Gespräche mit dem Landesbetrieb Forst stattgefunden. Im Ergebnis wurde festgestellt, dass der Holztransport durch den Käufer bzw. ein von ihm beauftragtes Unternehmen durchgeführt wird. Der Landesbetrieb Forst hat ab dem Zeitpunkt des Verkaufes keinen Einfluss auf den Holztransport (z.B. Streckenverläufe).

Die Gemeinde Chorin ist als zuständiger Straßenbaulastträger und Grundstückseigentümer in der Pflicht die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer zu gewährleisten. Im konstruktiven Gespräch mit dem Landesbetrieb Forst wurde vereinbart, dass kurzfristig eine Sanierung des Radweges durch den Landesbetrieb Forst durchgeführt werden soll. Im Zuge der konkreten Planungen zur Sanierung durch den Landesbetrieb Forst wurde festgestellt, dass weitere Maßnahmen (u.a. Entfernung der Palisaden bzw. Instandsetzung der Palisaden, Beseitigung von Wildwuchs) erforderlich sind.

Grundsätzlich ist die Trennung des KfZ-Verkehrs vom Radverkehr zu empfehlen, um die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Aufgrund der Nutzung der Ortsverbindung durch land- und forstwirtschaftliche Fahrzeuge ist eine regelmäßige Instandhaltung des Radweges durchzuführen. Weiterhin können die Palisaden, obwohl diese eine Schutzfunktion ausüben sollen, aufgrund ihres Zustandes eine Gefährdung (durch Schieflage und fehlender geeigneter Reflektoren) für Fahrradfahrer und andere Verkehrsteilnehmer darstellen. Die Unterhaltung der Palisaden und insbesondere die Zwischenräume (Bankettpflege 5m Abstand zwischen den Palisaden) sind mit einem hohen Arbeitsaufwand verbunden. Weiterhin stellt die Abgrenzung durch die Palisaden beengte Verhältnisse für Radfahrer dar. Beispielsweise ist die Befahrung mit einem Fahrradanhänger nicht auf dem abgegrenzten Radweg möglich (vgl. Anlage 2 – Fotodokumentation).

Für die Herrichtung der Ortsverbindung stehen verschiedene Varianten zur Auswahl:

1. Entnahme der Palisaden und Verfüllung von Schlaglöchern

Mit der Entnahme der Palisaden ist die Verfüllung der Bodenlöcher verbunden. Im Anschluss wird der Wildwuchs mittels Freischneider oder Forstfräse beseitigt und vorhandene Schlaglöcher werden mit geeignetem Material verfüllt.

2. Reparatur der Palisaden

Diese Maßnahme ist zunächst mit dem geringsten Aufwand verbunden. Als Folgemaßnahme ist jedoch die regelmäßige Unterhaltung der Palisaden durch die Gemeinde Chorin zu gewährleisten. Hier ist die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme zu prüfen. In der Unterhaltungsmaßnahme ist die Pflege des Banketts zwischen den Palisaden mit enthalten. Durch den Baubetriebshof kann gemäß dem regulären Leistungskatalog keine regelmäßige Unterhaltung durchgeführt werden. Die Priorität des Baubetriebshofes liegt bei anderen Leistungen, sodass der Radweg ggf. zum Saisonende 1x gepflegt werden könnte (mithilfe des Multicar). Sofern die Unterhaltung von der Gemeinde Chorin mehrmals im Jahr gefordert wird, müssten Baubetriebshofstunden hierfür zur Verfügung gestellt werden bzw. eine Vergabe der Leistungen an Dritte erfolgen.

3. Herrichtung des Weges als befestigter Weg neben der Pflasterstraße

Bei der Herrichtung des Weges als sogenannter Sommerweg (vgl. Anlage 2 – Fotodokumentation) wird neben der Kopfsteinpflasterstraße ein befestigter Weg errichtet. In diesem Zusammenhang sind die Palisaden sowie der Wildwuchs zu entfernen. Der Radweg (3160 m) kann in diesem Zusammenhang auf 2 m verbreitert und könnte zur Doppelnutzung durch andere Fahrzeuge zur Verfügung gestellt werden.

4. Eine letzte Variante besteht darin, dass seitens der Gemeinde Chorin keine weiteren Maßnahmen zur Herrichtung der Ortsverbindung durchgeführt werden. Als mögliche Folge kann eine Sperrung der Ortsverbindung erforderlich werden, weil die Verkehrssicherheit nicht gegeben ist.

Unverbindliche Kostenschätzung des Landesbetrieb Forst vom Juli 2024 (vgl. Anlage 3)

Bei der Herrichtung der Ortsverbindung beteiligt sich der Landesbetrieb Forst mit der Maßnahme der Instandsetzung des Radweges (mittels abziehen des Bodens).

Die dargestellten Maßnahmen stellen Aufwendungen und Auszahlungen zu Lasten der Gemeinde Chorin dar.

Als Alternative zu den vorgenannten Varianten 1-4 könnte eine Refinanzierung über Fördermittel (z.B. Förderung forstwirtschaftlicher Vorhaben – EU-MLUK-Forst-RL) zum grundhaften Ausbau geprüft werden. Der Fördersatz für Maßnahmen zur Vorbeugung von Waldschäden beträgt 100 Prozent der nachgewiesenen tatsächlich entstandenen förderfähigen Gesamtkosten. Weiterhin sieht die Richtlinie einen Höchstbetrag (ohne Planungskosten) von 40,- € (netto) pro laufenden Meter vor.

Gemäß der Richtlinie werden Vorhaben für die Verbesserung der Voraussetzungen für die Waldbrandbekämpfung unterstützt. Dies beinhaltet u.a. die Instandsetzung von Wegen, die dem vorbeugenden Waldbrandschutz und der Waldbrandbekämpfung dienen. Nicht förderfähig ist die ausschließliche Wegepflege. Um eine Förderung für das Vorhaben zu erhalten, ist die Fahrspur für mind. 11,5 t Traglast auszubauen, Bankette zu errichten, Maßnahmen zur Einhaltung des Lichtraumprofils durchzuführen und ggf. Entwässerungsgräben anzulegen.

Bei allen Maßnahmen sind ggf. Auflagen der Biosphärenreservatverwaltung zu berücksichtigen.

Hinweise der Verwaltung:

Die Gemeindevertretung Chorin hat in ihrer Sitzung am 28.11.2024 die gleichlautende Informationsvorlage zur Kenntnis genommen und festgelegt, dass eine Ertüchtigung des Radweges auf Kosten des Landesbetrieb Forst verfolgt werden sollte. Weitere Möglichkeiten, z.B. ein möglicher Verkauf unter bestimmten Bedingungen sollen von der Verwaltung geprüft werden.

Aufgrund der Eigentumsverhältnisse würden die Aufwendungen und Auszahlungen für die Maßnahmen zur Herrichtung der Ortsverbindung zu Lasten des Haushaltes der Gemeinde Chorin gehen. Die Gemeinde Liepe kann sich aufgrund ihrer finanziellen Lage derzeit nicht an den Maßnahmen beteiligen.

Die Gemeinde Liepe kann seit Jahren den gesetzlich geforderten Haushaltsausgleich nicht darstellen. In dem 2020 aufgestellten Haushaltssicherungskonzept und den vier Fortschreibungen konnte kein Zeitraum dargestellt werden, in dem der Haushaltsausgleich erreicht wird. Alle bisherigen Bemühungen, wie der Verkauf von Grundstücken oder die Bewilligung von Bedarfszuweisungen des Landes Brandenburg und die Haushaltsführung nach den Bedingungen der vorläufigen Haushaltsführung gemäß § 69 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) konnten das jährliche strukturelle Defizit nicht nachhaltig ausgleichen.

Diese Entwicklung wird sich auch in 2025 fortsetzen. Die Gemeinde Liepe kann voraussichtlich weiterhin der gesetzlichen Verpflichtung, die Haushaltswirtschaft so zu planen und zu führen, dass die stetige Erfüllung der Aufgaben gesichert ist, nicht nachkommen. Aus diesem Grund werden auch weiterhin die Bedingungen zur Haushaltswirtschaft unter der vorläufigen Haushaltsführung maßgeblich sein. Danach sind Aufwendungen und Auszahlungen sowie das Eingehen von Verpflichtungen nur zulässig, insoweit die Gemeinde dazu rechtlich verpflichtet ist oder dies für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar und zur Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Tätigkeit der Verwaltung erforderlich ist.

Da eine lebens- und zukunftsfähige Kommune ein austariertes Zusammenspiel von freiwilligen und pflichtigen Aufgaben benötigt, sind jedoch freiwilligen Leistungen in Höhe eines festzulegenden Prozentsatzes des Gesamtbetrages der Erträge aus laufender Verwaltungstätigkeit zulässig (vgl. Runderlass des Ministeriums des Innern in kommunalen Angelegenheiten Nr. 1/2013, Maßnahmen und Verfahren der Haushaltssicherung und der vorläufigen Haushaltsführung). Dieser Prozentsatz (rund 2%) wird im Rahmen der festgelegten freiwilligen Leistungen der Gemeinde Liepe ausgeschöpft. Eine Beteiligung an der genannten Maßnahme wäre nur bei Einschränkungen in anderen freiwilligen Bereichen möglich.

Derzeit prüft die Amtsverwaltung die Konditionen für einen möglichen Verkauf der betreffenden Flurstücke durch die Gemeinde Chorin an den Landesbetrieb Forst Brandenburg. Seitens der Amtsverwaltung sind hierzu weitere Gespräche mit dem Landesbetrieb Forst Brandenburg geplant.