Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Ausschreibung und Vergabe der Führerscheinausbildung an den wirtschaftlichsten Bieter und beauftragt den Amtsdirektor mit der Durchführung der Maßnahme.

Sachverhalt:

Mit Beschluss-Nr. AA-012/2015 vom 12.02.2015 des Amtsausschusses des Amtes Britz-Chorin-Oderberg entschied sich der Amtsausschuss zur Ausschreibung und Vergabe von Führerscheinausbildungen in den Klassen C, CE und C1E. Dies ist für die Aufrechterhaltung der Einsatzbereitschaft der Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg erforderlich.

Für die Maßnahme Führerscheinausbildung wurde eine „Richtlinie über die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnis Klasse C, CE und C1E für das Führen von Feuerwehr-Einsatzfahrzeugen“ (Anlage 1) erarbeitet und den Kameradinnen und Kameraden zur Kenntnis gegeben.

Diese Richtlinie regelt die Verfahrensweise zum Erwerb der Fahrerlaubnis insbesondere in Hinblick auf die Kostenübernahme. Dem Amtsausschuss wurde diese Richtlinie mit Beschlussvorlage AA-012/2015 zur Kenntnis gebracht.

Nach vorhergehenden Bedarfsermittlung in den Ortsfeuerwehren der Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg, werden nach jetzigem Stand 3  Führerscheinausbildungen in der Klasse E, 6 Führerscheinausbildungen in der Klasse C1E und 5 Führerscheinausbildungen in der Klasse CE benötigt.

Die Ausschreibung erfolgt über den Vergabemarkt des Landes Brandenburg.

Die Vergabe erfolgt an den wirtschaftlichsten Bieter. Um weite Fahrwege zu vermeiden ist die Nähe der Ausbildungsstätte zwingend zu beachten.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen