Der Amtsausschuss des Amtes Britz-Chorin-Oderberg beschließt die Beschaffung eines ELW1 entsprechend des Gefahrenabwehrbedarfsplanes des Amtes Britz-Chorin-Oderberg unter der Voraussetzung der Gewährung von Zuwendungen entsprechend der „Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, der technischen Hilfeleistung sowie dem Betrieb der integrierten Regionalleitstellen (BKS-RL).

Sachverhalt:

Mit Vorlage AA-032/2022 wurde der Gefahrenabwehrbedarfsplan (GABP) des Amtes Britz-Chorin-Oderberg am 06.10.2022 beschlossen. Als Priorisierung für das Jahr 2024 wurde im Punkt 6.1.4. die Ersatzbeschaffung eines ELW1 am Standort Liepe festgelegt. Die Reihenfolge der Umsetzung der zum Zeitpunkt der Beschlussfassung des GABP festgelegten Maßnahmen ist nach den Festlegungen im GABP abhängig von dem Bedarf am jeweiligen Standort, dem notwendigen Bedarf anderer Standorte und der Gewährung von Zuwendungen zur Förderung der Fahrzeugbeschaffung.

Die Fahrzeugbeschaffung erfolgt unter der Voraussetzung der Gewährung einer Zuwendung gemäß der Brand- und Katastrophenschutz Richtlinie (BKS-RL). Unter 2.1.2 der Konzeption des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Umsetzung der „Richtlinie des Ministeriums des Innern und für Kommunales zur Gewährung von Zuwendungen im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes, der technischen Hilfeleistung sowie dem Betrieb der integrierten Regionalleitstellen BKS-RL wurden die Zuwendungsschwerpunkte und unter 7.1.2 der BKS-RL die Antragsfristen geregelt. Mit Datum vom 27.03.2025 wurde der Antrag auf Gewährung dieser Zuwendung fristgerecht zum 31.03.2025 gestellt. Die Auslieferung ist für das Jahr 2027 geplant. 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen