Die Gemeindevertretung der Gemeinde Britz beschließt die Rücknahme des Antrages auf Einleitung des Verfahrens zur Einrichtung von Ganztagsangeboten an der Max-Kienitz-Grundschule Britz sowie die Rücknahme des Antrages auf Fördermittel auf der Grundlage der Richtlinie Investitionsprogramm Ganztag.

Sachverhalt:

Durch die Informationsvorlage BR-2024-064 wurde die Gemeindevertretung 30.09.2024 umfassend über die Möglichkeit der investiven Schulentwicklung unter Inanspruchnahme von Fördermitteln aus der Richtlinie Investitionsprogramm Ganztag informiert. Mit Beschluss BR-2024-071 vom 28.10.2024 konnte die Einleitung des Verfahrens zur Einrichtung von Ganztagsangeboten an der Max-Kienitz-Grundschule Britz auf den Weg gebracht werden. In einem weiteren Beschluss BR-2024-080 vom 13.12.2024 erhielt der Amtsdirektor den Auftrag, Fördermittel auf der Grundlage der Richtlinie zur Umsetzung des Investitionsprogrammes Ganztag zu beantragen und die entsprechenden Planungsleistungen auszuschreiben und zu vergeben.

Die Voraussetzung für die Gewährung von Fördermitteln RL Investitionsprogramm Ganztag ist die Einführung eines Ganztagsschulmodells. Hierbei ist zu beachten, dass angesichts der Personalausstattung von Schule und Hort Mehraufwand vermieden wird. Vielmehr gilt es, den Istzustand in ein Ganztagsmodell zu transferieren, um Anspruch auf Fördermittel zu haben. Dies kann nur in gegenseitiger enger Zusammenarbeit von Schule, Hort, Eltern, Schülern und Schulträger auf den Weg gebracht werden. In Brandenburg gibt es ein historisch gewachsenes kombiniertes Unterrichts- und Betreuungsangebot von Schule und Hort, welches durchaus vergleichbar ist mit den tradierten Ganztagsangeboten. Dies trifft uneingeschränkt auch auf die Max-Kienitz-Grundschule und den Schulhort zu. Es existiert im Wesentlichen schon ein Ganztagsschulbetrieb unter den aktuellen Bedingungen. Der Schritt zum genehmigungsfähigen Ganztagsschulkonzept schien daher nicht weit zu sein.

Die Ergebnisse der Beratungen der Konzeptgruppe der Schule -  an der Lehrer, Eltern, Schüler und der Träger mitwirkten - weisen jedoch in eine andere Richtung. So zeigte es sich, dass erhebliche personelle Mehraufwendungen durch den Träger aufzubringen wären, um ein gutes Betreuungsarrangement zu gestalten, welches zu einer uneingeschränkten Akzeptanz bei allen Beteiligten führt. Diese Mittel stehen im Gemeindehaushalt aktuell nicht zur Verfügung, da aufgrund der veränderten Rahmenbedingungen des Landeshaushaltes von einer Verringerung der kommunalen Bezuschussung in Größenordnungen auszugehen ist. Somit ist ein zusätzlicher, merklicher finanzieller Beitrag der Gemeinde für die Ausgestaltung des Ganztageskonzept nicht möglich. Hinzu kommt, dass die Schule nachvollziehbar deutlich machte, dass aus verschiedenen Gründen das Lehrerkollegium gegenwärtig die unvermeidbare Mehrarbeit, die im Zusammenhang mit Ganztag zu erbringen wäre, nicht leisten könne. Aus objektiven Gründen ist daher „Ganztag“ nicht einzuführen und die Beschlussfassung hierzu zu modifizieren.

Die Verwaltung schlägt daher vor:

-          Rücknahme des Antrages auf Einleitung des Verfahrens zur Einrichtung von Ganztagsangeboten an der Max-Kienitz-Grundschule Britz

-          Rücknahme des Antrages auf Fördermittel auf der Grundlage der Richtlinie Investitionsprogramm Ganztag

-          Weiterführung der entsprechenden baulichen Planungen durch das bereits beauftragte Unternehmen A&P Wismar, da diese auf jeden Fall benötigt werden, um bei ggf. bei einer zu findenden alternativen Finanzierungsform zügig voranzuschreiten.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen