Die Gemeindevertretung der Gemeinde Liepe beschließt auf der Grundlage des § 80 Abs. 4 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) den Amtsdirektor des Amtes Britz-Chorin-Oderberg für die Haushaltsführung im Haushaltsjahr 2023 zu entlasten.

Sachverhalt:

Die Gemeinde Liepe hat für den Schluss eines jeden Haushaltsjahres einen Jahresabschluss aufzustellen (§ 80 Abs. 1 Satz 1 BbgKVerf). Bis zum 31.12. des auf das Haushaltsjahr folgenden Jahres ist über den geprüften Jahresabschluss zu beschließen und über die Entlastung des Hauptverwaltungsbeamten eine Entscheidung zu treffen (§ 80 Abs. 4 Satz 1 BbgKVerf).

Der Jahresabschluss der Gemeinde Liepe zum 31.12.2023 wurde am 30. Oktober 2024 aufgestellt und durch das Rechnungs- und Gemeindeprüfungsamt (RGPA) des Landkreises Barnim geprüft. Das Prüfungsurteil mit Datum vom 05. Juni 2025 befindet, dass die Vorschriften der Haushaltsplanung und Haushaltsbewirtschaftung im Wesentlichen eingehalten wurden, die einzelnen Buchungsvorgänge und Rechnungsbeträge überwiegend sachlich und rechnerisch in vorschriftsmäßiger Weise begründet und belegt sind, bei den Erträgen, Aufwendungen, Einzahlungen und Auszahlungen nach den geltenden Vorschriften verfahren wurde und das Vermögen und die Schulden richtig nachgewiesen sind.

Auf Basis des Prüfberichtes und des Prüfungsurteils wird dem Amtsdirektor Entlastung erteilt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen