Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die 1. Änderung des Stellenplans 2025 in der EG S 8a gemäß der Anlage 1 zu OD-2025-045.

Sachverhalt:

Gemäß § 67 Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (Brandenburgische Kommunalverfassung – BbgKVerf) hat der Stellenplan für jeden nicht nur vorübergehenden beschäftigten Arbeitnehmer eine Stelle im Haushaltsjahr auszuweisen. Der Stellenplan ist als Obergrenze einzuhalten; Abweichungen sind nur zulässig, soweit sie auf Grund des Besoldungs- und Tarifrechtes zwingend erforderlich sind. Nachtägliche Änderungen des Stellenplanes bedürfen eines Beschlusses der Stadt Oderberg und sind der Kommunalaufsichtsbehörde anzuzeigen.

Anlass für die 1. Stellenplanänderung 2025 ist die beabsichtigte Einstellung zweier staatlich anerkannter Erzieher (m/w/d). Der Kinderhort „Am Albrechtsberg“ in Oderberg verfügt über eine Kapazität von 61 Kindern. Zum Schuljahresbeginn am 8. September 2025 sind alle Plätze vergeben. Für 7 Kinder kann kein Hortplatz ab dem 8. September 2025 vergeben werden. Bis auf einen Antrag sind diese Anträge im Juli 2025 eingegangen. Zwei Kinder sind nicht aus Oderberg. Der Antrag auf Kapazitätserhöhung auf 70 Kinder wurde beim Ministerium für Bildung, Jugend und Sport (MBJS) bereits gestellt, sodass von einer zeitnahen Vergabe der Hortplätze auszugehen ist.

Laut Einwohnermelderegister sind in der Stadt Oderberg 105 Kinder im Alter von 6 Jahren bis 12 Jahren gemeldet (Stand 9. Juli 2025). Somit werden 37 Kinder in anderen Horteinrichtungen außerhalb der Stadt Oderberg betreut. Grund dafür ist der Besuch anderer Grundschulen.

Die Kita „Oderberger Rasselbande“ verfügt über eine Kapazität von 70 Kindern. Nach dem aktuellen Raumnutzungskonzept und den baulichen Gegebenheiten verteilen sich die Anteile an Krippen- und Kindergartenplätzen wie folgt:

Krippenplätze 16

Kindergartenplätze 54.

Zum Stichtag 01.09.2025 besuchen 49 Kinder die Einrichtung. Davon sind 14 Krippenkinder und 35 Kindergartenkinder. Bis zum Ende des Jahres werden 9 Kinder aufgenommen (5 Krippenkinder und 4 Kindergartenkinder). Somit werden bis zum 31.12.2025, nach aktuellem Stand, 58 Kinder betreut. Für das Jahr 2026 liegen 3 Anmeldungen vor, diese Kinder können ebenfalls aufgenommen werden.

Laut Einwohnermelderegister sind 93 Kinder im Alter von 0 Jahren bis 6 Jahren in der

Stadt Oderberg gemeldet (Stand zum 30.06.2025).

Davon werden 7 Kinder in anderen Einrichtungen des Amtes Britz-Chorin-Oderberg betreut und 18 Kinder außerhalb des Amtes Britz-Chorin-Oderberg. Folglich sind derzeit alle Bedarfe gedeckt.

Es ist zu beachten, dass durch Migration und Zuzug aus dem Berlin-nahen Raum die Nachfrage weiter steigen könnte.

Aufgrund der vorliegenden Zahlen besteht die Notwendigkeit das pädagogische Personal um zwei zusätzliche Stellen als staatlich anerkannter Erzieher (m/w/d) im Stellenplan mit einer Arbeitszeit von jeweils 30 Wochenstunden (0,7692 VZE), insgesamt 1,5384 VZE, zu erweitern.

Für das Haushaltsjahr 2025 (1. Oktober 2025 bis 31.Dezember 2025) ergibt sich ein Personalkostenaufwand in Höhe von rund 23.908,88 €.

Die Personalkosten können wie folgt gedeckt werden:

1. Durch den Zuschuss zu den Kosten für das pädagogische Personal, der vom Örtlichen Träger der öffentlichen Jugendhilfe gewährt wird in Höhe von rund 20.083,46 €.
2. Es ist damit zu rechnen, dass der Verpflegungsaufwand für den Hort „Am Albrechtsberg“ für das Jahr 2025 einen nichtverbrauchten Haushaltsansatz von 1.912,71 € aufweist
3. Es ist damit zu rechnen, dass das Haushaltskonto Reinigung durch Dritte der Kita „Oderberger Rasselbande“ für das Jahr 2025 einen nichtverbrauchten Haushaltsansatz von 1.912,71 € aufweist.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen