Die Gemeindevertretung der Gemeinde Chorin beschließt die Geschäftsordnung entsprechend der Anlage 1.

Sachverhalt:

Auf Grund der Neufassung der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg und auf Grund verschiedener Hinweise der Kommunalaufsicht, ist die Geschäftsordnung der Gemeindevertretung pflichtig zu überarbeiten.

Die Einzelheiten der Änderungen gegenüber der Geschäftsordnung aus dem Jahr 2021 (Anlage 2) sind detailliert in der Synopse (Anlage 3) dargestellt. Neben den zahlreichen rechtlichen Korrekturen, beziehen sich die Änderungen vor allem auf den Bereich der Digitalisierung (Ratsinformationssystem, elektronische Ladung, Videositzungen) und eine eigenständige Norm für Anträge zur Geschäftsordnung. Die Struktur der Geschäftsordnung wurde in logischere Abschnitte als bisher unterteilt, was zahlreiche Änderungen in der Nummerierung der Paragrafen zur Folge hat. Im Übrigen orientiert sich die Geschäftsordnung am neuen Muster des Städte- und Gemeindebundes des Landes Brandenburg sowie an der neuen Geschäftsordnung des Amtsausschusses vom 3. Juli 2025, die im Kommunalausschuss mit den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern und im Amtsausschuss detailliert beraten wurde.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen