Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg erhebt gegen den Bescheid des Landkreises Barnim vom 17.04.2015 Klage beim Verwaltungsgericht  Frankfurt  (Oder). Parallel mit der Klage wird ein Antrag nach § 80 V VwGO (Antrag auf aufschiebende Wirkung) beim Verwaltungsgericht  Frankfurt  (Oder) eingereicht. Die Anwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf wird mit der Vertretung der Stadt Oderberg beauftragt.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Der Landkreis Barnim hat mit Schreiben vom 17.04.2015, zugestellt am 24.04.2015, folgende Beanstandung erlassen:

1. Der Beschluss (Beschluss-Nr. OD-029/2014) der Stadt Oderberg vom 18. Juni 2014 wird beanstandet. Er darf nicht ausgeführt werden.
2. Der Stadt Oderberg  wird aufgegeben, den Beschluss vom 18. Juni 2014 (Beschluss-Nr. OD-029/2014) bis zum 29. Mai 2015 aufzuheben und eine Aufhebungssatzung zu erlassen.
3. Sollte der Beschluss nicht innerhalb  der gesetzten Frist aufgehoben und eine Aufhebungssatzung erlassen werden, wird der Beschluss anstelle und auf Kosten der Stadt Oderberg aufgehoben. Die Ersatzvornahme wird angedroht.

Das o. g. Schreiben des Landkreises ist den Stadtverordneten am 05.05.2015 zugesandt worden.

Es bestehen nunmehr zwei Alternativen, entweder gegen den Bescheid innerhalb eines Monats nach Zustellung Klage beim Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) zu erheben oder eine Aufhebungssatzung zu erlassen. Die Verwaltung empfiehlt, Klage zu erheben und die Anwaltskanzlei Zarzycki & Hornauf mit der Vertretung der Stadt Oderberg zu beauftragen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen