Die Gemeindevertretung beschließt den Austausch und die Erneuerung der teilweise veraltet, beschädigt, nicht mehr erkennbar oder nicht verkehrsrechtlich angeordneten Verkehrszeichen im Ortsteil Stolzenhagen. Das Amt Britz-Chorin-Oderberg wird beauftragt die Ausschreibung der zu bestellenden Verkehrszeichen vorzunehmen und bei Erledigung der Aufstellung den Landkreis zu informieren.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Durch Feststellung der Polizeidirektion Ost im September 2012 wurde über die Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim das Amt Britz-Chorin-Oderberg darauf hingewiesen, dass die Verkehrszeichen in der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen Ortsteil Stolzenhagen teilweise veraltet, beschädigt, nicht mehr erkennbar oder nicht verkehrsrechtlich angeordnet sind. Im Zuge der Beantragung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Elsengrund wird der Vorschlag unterbreitet, den gesamten Ortsteil Stolzenhagen aufgrund seines Straßencharakters in eine 30-Zone zu wandeln. Diese Variante wäre kostengünstiger gewesen (Kosten wären ca. 500,00 EUR). Die betroffenen Verkehrszeichen wären abgebaut worden. Dies wurde von den Gemeindevertretern abgelehnt. Am 12.02.2015 kam von der Unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim die erste Aufforderung zur Mängelbeseitigung.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen