Die Gemeindevertretung der Gemeinde Niederfinow beschließt die Ausschreibung für die Beschaffung von fünf Bremsschwellen (Länge 2,5 m und Höhe 30 mm) in Höhe von ca. 2000,00 € im Haushalt 2015 und die Vergabe an den wirtschaftlichste Anbieter.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Der ausgebaute Teil der Waldstraße ist mit einer Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h verkehrsrechtlich angeordnet worden. Dennoch scheinen Verkehrsteilnehmer geneigt zu sein, schneller zu fahren. Um die enge Straße weiter zu beruhigen und den Fahrzeugführern die Unübersichtlichkeit zu verdeutlichen, werden von den Gemeindevertretern fünf Aufsetzer für die Fahrbahn als geeignetes Mittel angesehen. Die Bremsschwellen werden in einer Höhe von 30 mm auf die Fahrbahn angebracht, so dass die Fahrzeugführer auf mindestens 30 km/h, wie von der unteren Straßenverkehrsbehörde des Landkreises Barnim angeordnet, drosseln müssen.

Es wird keine verkehrsrechtliche Anordnung benötigt, eine kurze Information an die untere  Straßenverkehrsbehörde ist ausreichend. Die Ordnungsverwaltung weist darauf hin, dass diese Bremsschwellen als kleines Hindernis angesehen werden kann und Schadensersatzforderungen von Fahrzeugführern als Folge haben können. Zudem kommt die stärke Lärmbelästigung der Anwohner, wenn die Fahrzeugführer abbremsen und nach der Schwelle wieder beschleunigen.

Bei der Beschaffung sind keine zukünftigen Unterhaltskosten enthalten.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen