Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg wählt folgende sachkundige Einwohner in den Entwicklungsausschuss:

Frau/Herr ___________________________________

Frau/Herr ___________________________________

Frau/Herr___________________________________

Frau/Herr ___________________________________

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Wenn keine Fraktionen innerhalb der Stadtverordnetenversammlung gebildet werden, erfolgt die Ausschussbesetzung durch eine Mehrheitswahl der Stadtverordneten gemäß § 41 Abs. 4 BbgKVerf. Das heißt, die Stadtverordnetenversammlung benennt Ausschussmitglieder und entscheidet über diese einschließlich ihrer Stellvertreter durch offenen Wahlbeschluss.

Neben den Ausschussmitgliedern können im weiteren gemäß § 43 Abs. 4 BbgKVerf Einwohner zu beratenden Mitgliedern in die Ausschüsse berufen werden (sachkundige Einwohner).

Im Übrigen wird auf den Beschluss Nr. OD-033/2015 und die dort genannten Gründe für die Neubesetzung der Ausschüsse verwiesen.

In der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.08.2015 wurden bereits die Mitglieder für den Ausschuss gewählt. Die sachkundigen Einwohner sollen mit diesem Beschluss bestimmt werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen