Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt, den Vertrag mit der Installations-und Schlossergenossenschaft e.G., Freienwalder Str. 21, 15259 Falkenberg über die Wartung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Niederfinow zum 01.02.2014 fristlos zu kündigen. Die Wartung der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gemeinde Niederfinow ist nach den geltenden Vergabevorschriften auszuschreiben. Über den Zuschlag entscheidet die Gemeindevertretung mit einem gesonderten Beschluss.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Die Situation der Leistungserbringung der Wartung, Reparatur und Pflege der Straßenbeleuchtungsanlage in der Gemeinde Niederfinow durch die Firma Installations-und Schlossergenossenschaft e.G., Freienwalder Str. 21, 16259 Falkenberg erfolgte im letzten Jahr nicht rechtzeitig und war unzureichend. In letzter Zeit häuften sich die Anzeigen der defekten Straßenbeleuchtung und der Unmut der Bürger. Nach mehrfachen schriftlichen und fernmündlichen Reparaturaufträgen, erfolgte nur schleppend  oder gar keine Rückinformation bzw. Reparatur.

Ein Vertrag  über die Wartung, Reparatur und Pflege der Straßenbeleuchtungsanlage Niederfinow zwischen dem Amt Britz-Chorin-Oderberg und der Installations-und Schlossergenossenschaft e.G., Freienwalder Str. 21, 16259 Falkenberg, liegt unserem Amt nicht vor. Die vorgenannte Firma wurde mehrfach aufgefordert, den bestehenden Vertrag vorzulegen, bisher ohne Erfolg.

Es erscheint sinnvoll, den Wartungsvertrag zu kündigen und diese Leistung neu auszuschreiben.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen