Vorlage - NI-054/2015

 
 
Betreff: Antrag auf Akteneinsicht
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Dr. Gollner
Beratungsfolge:
Gemeindevertretung Niederfinow Entscheidung
15.10.2015 
Gemeindevertretung Niederfinow ungeändert beschlossen   

Die Gemeindevertretung beschließt, dass Herr Dr. Gollner Akteneinsicht (AE) in folgende Unterlagen gewährt wird:

-          alle Verträge, sonstigen Schriftverkehr und Protokolle zum Krafthaus,

-          in die Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt in Berlin zum Klockow Haus;

-          in alle Vorgänge der Beauftragung von Rechtsanwälten für Angelegenheiten von Niederfinow seit Beginn der jetzigen Wahlperiode;

-          in alle Gewerbesteuer und Umsatzsteuererklärungen seit 2003.

 

 


Problemdarstellung/Sachverhalt:

1) Akteneinsicht (AE) in alle Verträge, sonstigen Schriftverkehr und Protokolle zum Krafthaus.

2) Sofortige  AE in die Korrespondenz mit dem Rechtsanwalt in Berlin zum Klockow Haus

4) Sofortige AE in alle Vorgänge der Beauftragung von Rechtsanwälten für Angelegenheiten von Niederfinow seit Beginn der jetzigen Wahlperiode.

5) Akteneinsicht in alle Gewerbesteuer und Umsatzsteuererklärungen seit 2003

 

Herr Dr. Gollner beantragt die Akteneinsicht auszuführen.

 


Finanzielle Auswirkungen

ja         nein

 

Kosten

Kontierung

Haushaltsjahr(e)

 

 

 

  Mittel stehen zur Verfügung

Bemerkungen/Deckungsvorschlag

  Mittel stehen nicht zur Verfügung

 

  Mittel stehen nur in folgender Höhe zur Verfügung:

 


 

 

 

 

 

 

Astrid Gohlke

 

Astrid Gohlke

Bearbeiter/in

 

Fachdienst

 

Finanzverwaltung

 

amt. Amtsdirektorin

 

 

 

 

Kenntnis genommen

 

 

 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

 

 

 

 

Beschlussfassung:

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages

 

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen