Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt die Ausschreibung der Nutzung der öffentlichen Sammelplätze für Altkleidercontainer und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bewerber und beauftragt den/ie  Amtsdirektor/ in einen diesbezüglichen Vertrags zu schließen.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Im Frühjahr 2015 teilte die Amtsverwaltung den Stadtverordneten mit, dass beabsichtigt ist,

die Nutzung der öffentlichen Sammelplätze für Altkleidercontainer auszuschreiben. Zum Jahreswechsel sollt eine einheitliche Regelung für das Amtsgebiet Britz-Chorin-Oderberg geschaffen werden.

Die Alttextilcontainer werden an den Glascontainerstandorten aufgestellt, so dass möglichst keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Die Reinigung erfolgt im Rahmen der Reinigung der Glascontainerstandorte, so dass weniger Reinigungsaufwand besteht.

Die Ausschreibung erfolgt wie in Anlage 1 ersichtlich beschränkt an die derzeit interessierten Unternehmen.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen