Die Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen genehmigt die vorstehende, durch die amtierende Amtsdirektorin im Einvernehmen mit der ehrenamtlichen Bürgermeisterin getroffene Eilentscheidung zur Ausschreibung der Nutzung der öffentlichen Sammelplätze für Altkleidercontainer, zur Vergabe an den wirtschaftlichsten Bewerber und zur Beauftragung des/r  Amtsdirektors/ in einen diesbezüglichen Vertrags zu schließen.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Im Frühjahr 2015 teilte die Amtsverwaltung den Gemeindevertretern mit, dass beabsichtigt ist,

die Nutzung der öffentlichen Sammelplätze für Altkleidercontainer auszuschreiben. Zum Jahreswechsel sollt eine einheitliche Regelung für das Amtsgebiet Britz-Chorin-Oderberg geschaffen werden.

Die Alttextilcontainer werden an den Glascontainerstandorten aufgestellt, so dass möglichst keine zusätzlichen Flächen in Anspruch genommen werden müssen. Die Reinigung erfolgt im Rahmen der Reinigung der Glascontainerstandorte, so dass weniger Reinigungsaufwand besteht.

Die Ausschreibung erfolgt wie in Anlage 1 ersichtlich beschränkt an die derzeit interessierten Unternehmen.

Eilentscheidung:

Die Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen beschließt die Ausschreibung der Nutzung der öffentlichen Sammelplätze für Altkleidercontainer und die Vergabe an den wirtschaftlichsten Bewerber und beauftragt den/ie Amtsdirektor/in einen diesbezüglichen Vertrag zu schließen. Die Eilentscheidung ist notwendig, da der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen anderenfalls ein finanzieller Nachteil entsteht.

Britz, den 20.11.2015

gez. Astrid Gohlkegez. Andrea von Cysewski

amt. Amtsdirektorinehrenamtliche Bürgermeisterin

Gemeinde Lunow-Stolzenhagen

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen