Problemdarstellung/Sachverhalt:

Für die Planung des Ersatzneubaus sind im HH 2015 bisher 452.700,- € bewilligt worden. Das entspricht zur Verfügung stehende finanzielle Mittel für folgende Leistungen:

- Vorplanung (studienhafte Variantenuntersuchung, Wirtschaftlichkeitsermittlung)

- Vergabeverfahren für die Objekt- und Tragwerksplanung

- Vermessungsleistungen, Baugrunduntersuchung

- Ausführung der Objekt- und Tragwerksplanung bis zur Leistungsphase 6 HOAI

  (Vorbereitung der Vergabe).

Der Planungsstand ist soweit fortgeschritten, dass die vorbereitenden Leistungen (Vorplanung, Vermessung, Baugrunduntersuchung, Vergabe der Objekt- und Tragwerksplanung) abgeschlossen sind. Die Entwurfs- und Genehmigungsplanung (LP 3+4) der Brückenplanung mit Stand November 2015 liegt vor. Die Unterlagen für das Beteiligungs- und Genehmigungsverfahren wurden entsprechend zur Prüfung und Einbeziehung beteiligter Ämter und Behörden an den Landkreis Barnim am 12.11.2015 übergeben. Die Bestätigung des Wasserschifffahrtsamtes zur Kostenbeteiligung liegt aktuell vor. Das Wasserschifffahrtsamt ist bei der Planung und Vorbereitung der Maßnahme von Beginn an beteiligt und eingebunden. Aktuell wurden von den bis zum 31.12.2015 zweckbestimmt zu verwendenden Bedarfszuweisungen Mittel in Höhe von ca. 77 T€ in Anspruch genommen. Abrechnungen entsprechend vorgenanntem Planungsstand stehen noch aus.

Das Ausschreibungs- und Vergabeverfahren für die Bauleistungen ist planmäßig für den Zeitraum von Januar bis März 2016 vorgesehen, damit mit den Baumaßnahmen ab April  2016 begonnen werden kann.

Dies setzt die gesicherten finanziellen Mittel für die Umsetzung/Ausführung des Ersatzneubaus voraus. Der entsprechend erforderliche Zuwendungs-Bescheid liegt noch nicht vor.

Die Beantragung für die Bereitstellung der finanziellen Mittel beim Zuwendungsträger ist erfolgt. Die Antwort steht noch aus. In diesem Zusammenhang wurde die Mittelübertragung der bis Ende 2015 zweckbestimmt zu verwendenden Mittel in den HH 2016 beantragt.