Der Amtsausschuss beschließt die Ausschreibung und Vergabe an den wirtschaftlichsten Anbieter einer Rahmenvereinbarung für Dienst- und Schutzbekleidung und Ausrüstung für die Freiwillige Feuerwehr des Amtes Britz-Chorin-Oderberg für die Jahre 2016, 2017 und 2018.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Das Amt Britz-Chorin-Oderberg, als Träger des örtlichen Brandschutzes, hat gemäß § 3 Abs. 1 Satz des Brandenburgischen Brand- und Katastrophenschutzgesetzes (BbgBKG) „eine den örtlichen Verhältnissen entsprechende leistungsfähige Feuerwehr zu unterhalten …“. Hierzu gehören u. a. die Ausstattung der ehrenamtlichen Kameraden und Kameradinnen mit der entsprechenden, nach dem aktuellen Stand der Technik erforderlichen, persönlichen Schutzbekleidung und die Ausstattung der Standorte mit einer ebenso entsprechenden, nach dem aktuellen Stand der Technik erforderlichen, Ausrüstung.

Um zum einen die im Einsatz befindlichen Kameraden und Kameradinnen selbst zu schützen, aber auch um den Schutz der Bevölkerung und jedes Einzelnen im Einsatzfall zu gewährleisten, ist das Vorhandensein einer einwandfreien Technik bzw. Ausrüstung und der persönlichen Schutzbekleidung Voraussetzung.

Die Rahmenvereinbarung (Muster siehe Anlage) für die Lieferung von persönlicher Schutzbekleidung, Ausgangsuniformen und Geräte und Ausrüstungsgegenständen soll der schnellen und flexiblen Beschaffung dienen. Der Leistungsumfang richtet sich nach dem jeweiligen Bedarf (produktspezifisch) des Trägers des örtlichen Brandschutzes. Die Vereinbarung wird zunächst für drei Jahre geschlossen.

Neben dem Bedarf sollen auch Serviceleistungen ausgeschrieben werden, wie z. B. die zügige, zentrale und komplette Lieferung, die Vorsortierung nach Standorten sowie Geräte- und Ausrüstungslieferung unter Angabe der Seriennummern.

Mit Hilfe einer Rahmenvereinbarung entfällt der zeitintensive Schritt der Ausschreibung und Vergabe. In Folge dessen können Artikel schneller geliefert werden, da die Bedarfe bereits bekannt sind.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen