Die Gemeindevertretung Chorin beschließt rückwirkend zum April 2015 Die Veräußerung des außer Dienst gestellten „ Kleinlöschfahrzeug (KLF) / Barkas (B 1000), Baujahr 1988.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Laut dem „Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und –einrichtungen sowie Einsatztechnik“ zwischen dem Amt Britz-Chorin und der Gemeinde Chorin, Beschluss Nr. 45-12/94, § 1 Abs. 1 stellt die Gemeinde Chorin „… ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet des Brandschutzes die Feuerwehreinrichtungen (Feuerwehrgebäude und –einrichtungen sowie Einsatztechnik) dem Amt Britz-Chorin zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung.“ Die Gemeinde Chorin blieb jedoch weiterhin bürgerlich-rechtlicher Eigentümer der der o.g. Feuerwehreinrichtungen.

Im November 2014 wurde das Feuerwehrfahrzeug Kleinlöschfahrzeug (KLF) / Barkas (B 1000), Baujahr 1988 mit dem amtlichen Kennzeichen EW - 2131 außer Dienst gestellt (ausgesondert).

Das ausgesonderte Feuerwehrfahrzeug stand nach der Aussonderung rein rechtlich im vollständigen Eigentum (wirtschaftlich und bürgerlich-rechtlich) der Gemeinde Chorin und wurde bereits meistbietend verkauft werden. Es wurde ein Kaufpreis in Höhe von 1.500 € erzielt, welcher sich als Einzahlung im Gemeindehaushalt wiederspiegelt.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen