Die Gemeindevertretung Niederfinow beschließt die Veräußerung des außer Dienst gestellten Feuerwehrfahrzeuges „Löschfahrzeug (LF 8 – TS 8), Baujahr 1974“.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Laut dem „Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und –einrichtungen sowie Einsatztechnik“ zwischen dem Amt Britz-Chorin und der Gemeinde Niederfinow, Beschluss Nr. 34-11/98, § 1 Abs. 1 stellt die Gemeinde Niederfinow „… ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet des Brandschutzes die Feuerwehreinrichtungen (Feuerwehrgebäude und –einrichtungen sowie Einsatztechnik) dem Amt Britz-Chorin zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung.“ Die Gemeinde Niederfinow blieb jedoch weiterhin bürgerlich-rechtlicher Eigentümer der der o.g. Feuerwehreinrichtungen.

Am 02.06.2015 wurde das Feuerwehrfahrzeug Löschfahrzeug (LF 8 – TS 8), Baujahr 1974 mit dem amtlichen Kennzeichen BAR - 2250 außer Dienst gestellt (ausgesondert).

Das ausgesonderte Feuerwehrfahrzeug steht nach der Aussonderung nunmehr vollständig im Eigentum (wirtschaftlich und bürgerlich-rechtlich) der Gemeinde Niederfinow und soll meistbietend verkauft werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen