Problemdarstellung/Sachverhalt:

Am 21 04.2015 wurde in der Sitzung der Gemeindevertretung Lunow-Stolzenhagen  die Notwendigkeit der Erneuerung der Fenster im Begegnungszentrum  besprochen. Es wurde seitens des Vereins auf die Möglichkeit der Beantragung von Fördermitteln (LEADER) hingewiesen.

Es wird von einem Gesamtvolumen (förderfähigen Koste)  in Höhe von 170.000,00 € ausgegangen. Bei einem Fördersatz von 75% der förderfähigen Kosten verbleiben noch ca.: 42.500,00 € als Eigenanteil.

Gemäß § 9 des Pachtvertrages zwischen der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen und dem Verein,  dem Begegnungszentrum Lunow e.V., sind beabsichtigte Beantragungen von Fördermitteln der öffentlichen Hand in Bezug auf die Pachtsache dem Verpächter (Gemeinde) schriftlich mitzuteilen.

Ein Nachweis über die Verwendung der Fördermittel ist vom Pächter dem Verpächter zur Verfügung zu stellen.

Der Gemeinde Lunow-Stolzenhagen stehen 2016   59.036,00 €  aus der investiven Schlüsselzuweisung für alle geplanten Maßnahmen zur Verfügung.  Ob darüber hinaus weitere Finanzmittel für Investitionen oder Instandhaltungen aufgebracht werden können, ist abhängig von der Eröffnungsbilanz und dem Ergebnis der noch außenstehenden Jahresrechnungen.

Die Gemeinde kann nur in Abhängigkeit der Prioritäten über einen Antrag zur Bereitstellung von Eigenmitteln entscheiden.

Mit der Übergabe dieses Antrages empfiehlt die Verwaltung der Gemeinde, ein umfassendes Gesamtkonzept über die Entwicklung der Nutzung der weiteren geplanten Investitionen abzufordern. Dieses sollte ebenfalls wie unter § 10 des Vertrages gefordert, die eventuellen Überschüsse darstellen.

Erst nach Prüfung aller Unterlagen sollte der Antrag auf Bereitstellung von Eigenmitteln geprüft und entschieden werden. 

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen