Die Gemeindevertretung Hohenfinow beschließt die Veräußerung des außer Dienst gestellten Feuerwehrfahrzeuges „Tanklöschfahrzeug (TLF 16), Baujahr 1980“.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Laut dem „Öffentlich-rechtlichen Vertrag über die Nutzung der Feuerwehrgebäude und –einrichtungen sowie Einsatztechnik“ zwischen dem Amt Britz-Chorin und der Gemeinde Hohenfinow, Beschluss Nr. 03-01/97, § 1 Abs. 1 stellt die Gemeinde Hohenfinow „… ausschließlich für die Erfüllung der Aufgaben auf dem Gebiet des Brandschutzes die Feuerwehreinrichtungen (Feuerwehrgebäude und –einrichtungen sowie Einsatztechnik) dem Amt Britz-Chorin zur unentgeltlichen Nutzung zur Verfügung.“ Die Gemeinde Hohenfinow blieb jedoch weiterhin bürgerlich-rechtlicher Eigentümer der o.g. Feuerwehreinrichtung.

Im August 2015 wurde das Feuerwehrfahrzeug Tanklöschfahrzeug (TLF), Baujahr 1980, mit  dem amtlichen Kennzeichen BAR - FF 150 außer Dienst gestellt (ausgesondert).

Das ausgesonderte Feuerwehrfahrzeug steht nach der Aussonderung nunmehr vollständig im Eigentum (wirtschaftlich und bürgerlich-rechtlich) der Gemeinde Hohenfinow und soll meistbietend verkauft werden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen