Die Gemeindevertretung Liepe beschließt das Haushaltssicherungskonzept und den Haushaltsplan der Gemeinde Liepe für 2014. Zur Sicherstellung der Zahlungsfähigkeit der Gemeinde wird nach § 76 BbgKVerf der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 200.000 EUR festgesetzt.

Problemdarstellung/Sachverhalt:

Nach § 65 der Kommunalverfassung des Landes Brandenburg (BbgKVerf) hat die Gemeinde für jedes Haushaltsjahr eine Haushaltssatzung zu erlassen. Der Haushaltsplan ist nach § 66 BbgKVerf Teil der Haushaltssatzung.  

Ist ein Haushaltsausgleich nicht möglich, ist nach § 63 Abs. 5 ein Haushaltssicherungskonzept zu erstellen und zu verabschieden.

Änderungsempfehlungen aus der Beratungsfolge:

Beschlussfassung:

Entsprechend des Beschlussvorschlages

Entsprechend des Beschlussvorschlages mit folgenden Änderungen