Tagesordnung - Finanz- und Sozialausschuss Chorin

 
 
Bezeichnung: Finanz- und Sozialausschuss Chorin
Gremium: Finanz- und Sozialausschuss Chorin
Datum: Mi, 24.03.2021 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Rathaus Britz, Raum 1.14
Ort: Rathaus Britz, Eisenwerkstraße 11, 16230 Britz
Zusatz: Gäste kommunaler Sitzungen werden zur Verringerung der Infektionsgefahr sowie der Verfolgung möglicher Infektionsketten erfasst und mit Abstand platziert. Für die Dauer der Sitzung besteht Maskenpflicht. Von der Maskenpflicht ausgenommen sind die Mitglieder der kommunalen Gremien sowie Vertreter der Amtsverwaltung.

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung      
Ö 2  
Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung      
Ö 3  
Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 4  
Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung      
Ö 5  
Einwohnerfragestunde      
Ö 6     Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung      
Ö 6.1  
Kindertagesbetreuung im Ortsteil Golzow (Einreicher: Amtsdirektor)  
CH-033/2021  
    VORLAGE
    ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Der Amtsdirektor wird beauftragt: 

  1. Mit der Gemeinde Britz zu verhandeln, um die Aufnahme aller Choriner Hortkinder in den Hort Britz zu erreichen und die Höhe eines von der Gemeinde Chorin im Gegenzug zu leistendem Investitionszuschuss zu bestimmen. Im Falle des Einvernehmens ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Britz und Chorin zu schließen.
  2. Sollte das Einvernehmen hinsichtlich einer zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen den Gemeinden absehbar sein, ist die öffentliche Ausschreibung des Verkaufs der Golzower Immobilie „Lindenweg“ unter Bedingungen auf den Weg zu bringen. Hierzu zählen der Verbleib der Kindertagesstätte und die bauliche Ertüchtigung der Immobilie, um den gefahrlosen Betrieb der Kindertagesstätte zu gewährleisten.
  3. Für den Fall, dass Britz den Abschluss einer öffentlich-rechtlichen Vereinbarung nicht zustimmt, ist der Neubau einer Kindertagesstätte in Golzow durch einen privaten Investor auf dessen Grundstück öffentlich auszuschreiben. Die Golzower Immobilie „Lindenweg 6“ ist öffentlich auszuschreiben und meistbietend zu verkaufen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

   
    24.03.2021 - Finanz- und Sozialausschuss Chorin
    Ö 6.1 - zur Kenntnis genommen
   
   
    25.03.2021 - Gemeindevertretung Chorin
    Ö 7.8 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

 

Der Amtsdirektor wird beauftragt:

 

Mit der Gemeinde Britz zu verhandeln, um die Aufnahme aller Choriner Hortkinder in den Hort Britz zu erreichen und die Höhe eines von der Gemeinde Chorin im Gegenzug zu leistendem Investitionszuschusses zu bestimmen. Im Falle des Einvernehmens ist eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen den Gemeinden Britz und Chorin zu schließen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

13

10

10

0

0

0

 

Ö 7  
Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses      
N 8     Feststellung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung    
N 9     Bericht des Ausschussvorsitzenden    
N 10     Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung    
N 11     Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung    
N 12     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses    
N 13     Schließung der Sitzung