Tagesordnung - Werkausschuss Chorin

 
 
Bezeichnung: Werkausschuss Chorin
Gremium: Werkausschuss Chorin
Datum: Di, 27.09.2022 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 18:50
Raum: Kloster Chorin
Ort: Kloster Chorin, Seminarraum, 1. Obergeschoss, Amt 11 a, 16230 Chorin
Anlagen:
Niederschrift WA Chorin 13.06.2022 öT
Niederschrift WA Chorin 25.08.2022 öT

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1     Eröffnung der Sitzung      
Ö 2     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 25.08.2022  
CHWA/004/2022  
Ö 3     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den öffentlichen Teil der Sitzung am 13.06.2022  
CHWA/003/2022  
Ö 4     Feststellung der Tagesordnung für den öffentlichen Teil der Sitzung      
Ö 5     Bericht des Ausschussvorsitzenden      
Ö 6     Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung      
Ö 7     Einwohnerfragestunde      
Ö 8     Behandlung der Tagesordnungspunkte des öffentlichen Teils der Sitzung      
Ö 8.1     Kündigung des zwischen dem Land Brandenburg und der Gemeinde Chorin bestehenden Besitzüberlassungsvertrages zum Kloster Chorin (Einreicher: Amtsdirektor)  
CH-053/2022  
    VORLAGE
   
  1. Der Amtsdirektor wird beauftragt, den Besitzüberlassungsvertrag zum Kloster Chorin zwischen dem Land Brandenburg und der Gemeinde Chorin fristgemäß zu kündigen und den Eigenbetrieb zum Ablauf des 31.12.2023 aufzulösen.
  2. Die Arbeitsverhältnisse der im Eigenbetrieb Kloster Chorin Beschäftigten der Gemeinde Chorin sind zum Ablauf des 31.12.2023 zu beenden.
  3. mtliche in der zu erstellenden Auflösungsbilanz des Eigenbetriebes verzeichneten Schulden und Verbindlichkeiten werden auf die Gemeinde Chorin übertragen. Durch die Konsolidierung gegenseitig gewährter Positionen entsteht je nach Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes zum Auflösungsstichtag ein außerordentlicher Ertrag oder Aufwand für die Gemeinde Chorin.
  4. Die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg sind mit der Zielstellung weiterzuführen, eine wirtschaftlich und konzeptionell tragfähige sowie nachhaltige vertragliche Übereinkunft zum Weiterbetrieb der Klosteranlage durch die Gemeinde Chorin zu finden.

 

 

 

 

 

 

 

   
    29.09.2022 - Gemeindevertretung Chorin
    Ö 7.11 - geändert beschlossen
   

Beschluss:

  1. Der Amtsdirektor wird beauftragt, den Besitzüberlassungsvertrag zum Kloster Chorin zwischen dem Land Brandenburg und der Gemeinde Chorin unverzüglich zu kündigen und den Eigenbetrieb zum Ablauf des 31.12.2023 aufzulösen.
  2. Die Arbeitsverhältnisse der im Eigenbetrieb Kloster Chorin Beschäftigten der Gemeinde Chorin sind zum Ablauf des 31.12.2023 zu beenden.
  3. Sämtliche in der zu erstellenden Auflösungsbilanz des Eigenbetriebes verzeichneten Schulden und Verbindlichkeiten werden auf die Gemeinde Chorin übertragen. Durch die Konsolidierung gegenseitig gewährter Positionen entsteht je nach Eigenkapitalausstattung des Eigenbetriebes zum Auflösungsstichtag ein außerordentlicher Ertrag oder Aufwand für die Gemeinde Chorin.
  4. Die Verhandlungen mit dem Land Brandenburg sind mit der Zielstellung weiterzuführen, eine wirtschaftlich und konzeptionell tragfähige sowie nachhaltige vertragliche Übereinkunft zum Weiterbetrieb der Klosteranlage durch die Gemeinde Chorin zu finden.

 

 

 

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

13

12

11

0

1

0

 

Ö 9     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses      
N 10     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 25.08.2022    
N 11     Entscheidung über eventuelle Einwendungen gegen die Niederschrift über den nichtöffentlichen Teil der Sitzung am 13.06.2022    
N 12     Feststellung der Tagesordnung für den nichtöffentlichen Teil der Sitzung    
N 13     Bericht des Ausschussvorsitzenden    
N 14     Bericht des Amtsdirektors und der Verwaltung    
N 15     Behandlung der Tagesordnungspunkte des nichtöffentlichen Teils der Sitzung    
N 16     Behandlung der Anfragen von Mitgliedern des Ausschusses    
N 17     Schließung der Sitzung    
               

Anlagen:  
  Nr. Name    
Anlage 1 1 Niederschrift WA Chorin 13.06.2022 öT (122 KB)    
Anlage 3 3 Niederschrift WA Chorin 25.08.2022 öT (125 KB)