Herr Gutsche stellt fest, dass die Anlagen 2 und 3 zu der Beschlussvorlage entbehrlich sind, da sie sich auf die Nachbargemeinde Niederfinow beziehen.

Herr Püschel erläutert, dass aufgrund der vertraglichen Gestaltung mit der Gemeinde Falkenberg grundsätzlich erstmal Schulkostenbeiträge zu zahlen sind. Vorliegend sind die von Hohenfinow zu zahlenden Beiträge jedoch höher, als im Haushaltsansatz geplant. Insofern ist über die  überplanmäßige Ausgabe durch die Gemeindevertretung per Beschluss zu entscheiden.

Unklar ist, so Herr Gutsche woraus die höheren Beitragskosten resultieren. Aus dem vorliegenden Beschluss ist dies nicht zu entnehmen.

Herr Kindermann verweist darauf, daß bei der Haushaltsplanung im vergangenen Jahr für das Haushaltsjahr 2017 ganz offensichtlich von anderen Beitragszahlen durch das Amt ausgegangen wurde. Er macht deutlich, dass in der Haushaltplanung für das Jahr 2018 eine etwaige Änderung der Umlagengrundlage zu berücksichtigen ist.

Nach eingehender Diskussion zeichnet sich weiterführender Informationsbedarf ab. Zur kommenden Sitzung sind Informationen zu den Mehrkosten und woraus diese resultieren, zu geben. Ebenfalls sind Angaben über die Höhe der Haushaltsansätze 2016 und 2017 nachzureichen.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Hohenfinow genehmigt die überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 19.344,00 € für die Vorauszahlung des Schulkostenbeitrages für das Haushaltsjahr 2017.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:

Das Amt Falkenberg-Höhe teilte uns mit einem Schreiben vom 10.11.2017 mit, dass die zweite Rate der Schulkostenbeiträge für 2017 (für die war die überplanmäßige Aufwendung gedacht) ausgesetzt wird.

Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die geplanten Kosten für Brandschutzmaßnahmen angedacht waren. Diese werden in 2017 jedoch nicht mehr realisiert. Somit fallen die Kosten in 2018 an.