Auszug - Beauftragung des Eigenbetriebes "Kloster Chorin" mit der Erfüllung der Aufgabe der Pflege und Verkehrssicherung des kommunalen Friedhofes Kloster Chorin
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Frau Siedler erklärt, dass mit Mitarbeiterin des Landes Brandenburg eine Baumschau durchgeführt wurde. Einige Bäume mussten direkt im Anschluss gefällt werden und weiterhin wurde viel Totholz festgestellt. Die betroffenen Bereiche müssten dann nach und nach beseitigt werden. Ferner muss die Zuständigkeit für die Baumpflege und Baumschau eindeutig zwischen den Behörden geklärt werden. Auch die Parkflächen und die Zuwegungen sind noch nicht abschließend geklärt. Das Ordnungsamt müsste daher zunächst klären, welche Bäume der Gemeinde gehören. Bei den Flächen rund um den Friedhof sind die untere Denkmalbehörde und das Landesamt für Denkmalschutz zuständig.
Herr Dr. Engel fragt nach, ob die Verkehrssicherungspflicht auf dem Friedhof bei uns liegt?
Frau Siedler verneint dies. Weiterhin ist die neue Satzung für die Benutzung des Friedhofes fertig. Die Zustimmung durch die untere Denkmalbehörde steht derzeit noch aus. Für die Pflege des Friedhofes sind Kooperationsvereinbarungen z. B. mit der HNEE denkbar.
Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung:
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