Herr Matthes bittet den Beschlussvorschlag zu ergänzen, um das Wort „Parkverbotszone“ einzufügen.

Herr Koth ist nicht dafür, weitere Schilder aufzustellen. Herr Zoschke schließt sich dem an.  Herr Mix befürwortet das Aufstellen von Schildern im Bereich „Kietz-Eck“, aber nicht im Bereich ab Haus-Nr. 37 bis 45. Anwohner in diesem Bereich haben keine Möglichkeit, ihre Fahrzeuge auf ihren Grundstücken zu parken. Herr Matthes erklärt, dass letztendlich die Straßenverkehrsbehörde darüber entscheiden wird. Frau Hähnel bemerkt, dass nicht nur Schilder aufgestellt werden sollten, sondern auch entsprechende Kontrollen durchzuführen sind. Herr Matthes verweist darauf, dass es ab 2018 wieder eine Politesse geben wird. Herr Zoschke schlägt vor, im Bereich „Kietz-Eck“ Poller aufzustellen, um eine gewisse Parkordnung zu erreichen.

Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Oderberg beschließt die Errichtung einer Halte- bzw. Parkverbotszone gemäß dem beigefügten Verkehrszeichenplan für die Straße „Oberkietz“ in 16248 Oderberg.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: