Auszug - Bildung von Ausschüssen
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Herr Polster erklärt, dass die Beschlussvorlage dem jetzigen Sachstand Rechnung trägt. Die Gemeindevertretung hatte zwar im November 2013 eine neue Hauptsatzung beschlossen, diese ist jedoch noch nicht veröffentlicht worden, so dass zum jetzigen Zeitpunkt die Hauptsatzung aus dem Jahr 2009 gilt. Diese sieht die Bildung von Fachausschüssen sowie eines Haupt- und Finanzausschusses vor.
Herr Polster gibt weiterhin die Position des Landkreises wieder, der die Bildung eines Haupt- und Finanzausschusses für rechtmäßig hält. Er spricht sich daher dafür aus, die nach der Bekanntmachung gültige Hauptsatzung vom November 2013 durch den Beschluss einer 1. Änderungssatzung so zu ändern, dass die Bildung eines Haupt- und Finanzausschusses wieder aufgenommen wird.
Herr Luthardt spricht sich ebenfalls dafür aus, die Ausschüsse analog der letzten Wahlperiode zu bilden. Er erinnert an die Möglichkeit, aus besonderen Anlässen, wie auch in der vergangenen Legislaturperiode geschehen, den Entwicklungsausschuss und den Haupt- und Finanzausschuss gemeinsam tagen zu lassen.
Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt die Bildung folgender Fachausschüsse mit einer Besetzungsstärke von:
Name des Fachausschusses Anzahl Anzahl der Mitglieder der sachk. EW
…Haupt- und Finanzausschuss..………………. …….6…… ……0.……
…Werkausschuss………………………………. …….6…… ……2.……
…Entwicklungsausschuss…...…………………. …….5…… ……3….…
……………………………………………………. …………… ……………
Abstimmungsergebnis
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