Herr Matthes erläutert den Sachverhalt. Gleiche Beschlussvorlagen wurden für Oderberg und Niederfinow vorbereitet. Auch die Stadt Eberswalde hat diesen Beschluss gefasst. Aus seiner Sicht ist es wichtig, der KAG und Herrn Boginski, als Vorstandsvorsitzenden der KAG den Rücken zu stärken. Er wies auf einen Passus in der Beschlussvorlage hin, die darlegt, dass für die Gemeinde mit ihrer Entscheidung keinerlei rechtliche Verbindlichkeiten zur Gründung eines Zweckverbandes bzw. zur Übernahme der Schleusen verbunden sind.

Herr Manzke verweist darauf, dass er keine große Hoffnung in der Übernahme durch die Gemeinde sieht. Im Tourismus ist in den letzten Jahren nicht viel passiert. Die Gemeinde solle sich aus dieser Angelegenheit heraushalten. Der Bund ist hier in der Verantwortung.

Herr Dr. Haase befürwortet das Projekt. Zu den finanziellen Risiken kann er keine Aussage machen. Es sollte die Chance genutzt werden, dass der Tourismus belebt wird. Industrie ist kaum noch vorhanden.

Herr Matthes weist darauf hin, dass über die Absichtserklärung mit den empfohlenen Ergänzungen u. a. der beratenden Kanzlei und des Bundes, die der vorliegenden Beschlussvorlage beigefügt sind, abgestimmt wird.

Beschluss:

Die Gemeindevertretung Liepe beauftragt den Bürgermeister, Herrn Klaus Marschner, als stimmberechtigter Vertreter der Gemeinde Liepe, in der Mitgliederversammlung der KAG Region Finowkanal, der Absichtserklärung zur möglichen Übernahme der Schleusen am Finowkanal zuzustimmen und diese zu unterzeichnen.

Abstimmungsergebnis