Herr Matthes erklärt, dass diese Vorlage bereits in allen anderen Gemeinden des Amtes beschlossen worden ist. Die Firma „Lehmann und Partner“ ist durch Herrn Schulze heute auch anwesend und kann bei Bedarf eine Präsentation und auch Erklärungen zur Thematik geben.

Herr Dr. Gollner möchte wissen, warum solch eine Bestandaufnahme notwendig ist, denn bisher sind ihm keinerlei Versicherungsfälle diesbezüglich bekannt. Die Gelder sollten doch eher für den Straßenausbau genutzt werden.

Herr Schulze erhält das Wort und stellt via Präsentation das Projekt, den Werdegang und die Nutzungsmöglichkeiten für die Mitarbeiter der Verwaltung vor. Die Verwaltung kann dann lizenzfrei die Daten die gesammelten Daten nutzen und muss nicht mehr durch Vor-Ort-Kontrollen in die Gemeinde fahren. Es ist eine Arbeitserleichterung für die Verwaltungsmitarbeiter. Weiterhin sind Vermögensbewertungen durch die gesammelten Daten möglich.

Herr Dr. Gollner möchte weiterhin wissen, wie oft solche Fahrten dann notwendig sind, um den Datenbestand aktuell zu halten?

Herr Schulze erklärt, dass derzeit nur die Bestandsaufnahme angedacht ist und eine weitere Befahrung nicht notwendig ist. Bei großen Veränderungen sind einzelne Abstandserfassungen jederzeit möglich.

Frau Fürst möchte zusätzlich wissen, ob die aufgenommenen Kennzeichen und Gesichter gepixelt werden können, um den Datenschutz zu gewährleisten?

Herr Schulze erklärt, dass die Möglichkeiten zur Verpixelung besteht. Dies würde jedoch die Kosten steigern. Die Mitarbeiter der Verwaltung sind jedoch angehalten, bei Weitergabe der Daten diese Sachen unkenntlich zu machen. Das Programm ermöglicht die selbstständige Bearbeitung der Bilder. Vor der geplanten Befahrung kann eine Pressemitteilung an alle Anwohner verschickt werden (Öffentlichkeitsarbeit).

Beschluss:

Die Gemeinde Niederfinow beschließt die Erfassung von Bestands- und Zustandsdaten aller kommunaler Straßen und des infrastrukturellen Anlagevermögens an den Landes- und Kommunalstraßen. Der Amtsdirektor wird ermächtigt, die Leistung auszuschreiben und dem wirtschaftlichsten Bieter den Zuschlag zu erteilen.

Abstimmungsergebnis

Bericht an die Politik zum Stand der Umsetzung: