Auszug - Versagung der Verkehrsrechtlichen Anordnung, OT Stolzenhagen, "Elsengrund", "Weinbergstraße", "Gutshof", "Kietz", "Ernst-Thälmann-Straße"
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Frau Spann erklärt, dass versagt wurde eine 30 km/h Zone für schwere Fahrzeuge einzurichten. Der Widerspruch muss bis 28.02.2018 eingereicht werden. Die Gründe reichen nicht dafür, da nachweislich die Gefahr nicht so groß ist wie gedacht. Wenn man nicht in Widerspruch geht müssen die Schilder ersetzt werden und die Mängel an der Straße beseitigt. Herr Gieseler fragt in diesem Zusammenhang, ob es möglich ist freiwillige Schilder aufzustellen („freiwillig 30 – wegen uns“), dann sollte man diese unbedingt anbringen. Herr Püschel möchte wissen, dass wer den Widerspruch durchführt. Darauf antwortet Frau Spann, dass dies das Amt durchführen muss. Herr Püschel regt eine allgemeine Diskussion zu Logikfragen und Klagen allgemein an und kommt zu dem Schluss, dass man dem Klageverfahren nicht standhalten würde, Frau Spann erklärt, dass jeder Verkehrsteilnehmer klagen könnte. Dem stimmt Herr Matthes zu. Herr Püschel befindet den Inhalt der Vorlage als unzureichende Begründung. Die Vorsitzende ergreift das Wort und fragt, ob ein Widerspruch eingelegt werden soll oder nicht. Herr Püschel antwortet, dass dies nicht im Sinne der Gemeinde Wäre, da man gegen diese Entscheidung nicht ankommt. Herr Kruligk schließt sich an und sagt es ist Zeitverschwendung, lieber in der Gemeinde die freiwilligen Schilder aufstellen und nach Möglichkeit von Zeit zu Zeit noch ein Display dazu. Die Bürgermeisterin regt an, dass man über ein eigenes transportables Display nachdenken sollte. Frau Schiwek sagt allerdings, dass in Lunow so ein Display wenig Wirkung zeigen wird, da viele Fremde (auf dem Weg nach Polen beispielsweise) durch Lunow fahren und es somit nicht zur Verkehrsberuhigung beiträgt.
Frau Teichert fragt, ob es auch eine Auswertung für das Dialogdisplay aus der Hohensaatener Straße gibt und bittet darum, dass diese nachgereicht wird. Frau Spann nickt die Bitte ab.
Frau von Cysewski fragt die Mitglieder an welchen Stellen in der Gemeinde die „Freiwillig 30“- Schilder aufgestellt werden sollen und schlägt vor eines in Stolzenhagen in der Nähe vom Holzhaus aufzustellen. Herr Gieseler fasst das bereits Gesagte zusammen. Es wird kein Widerspruch eingelegt, es sollte ein Dialogdisplay beantragt und beschafft werden und es sollen die freiwilligen Schilder aufgestellt werden. Frau Spann gibt jedoch zu bedenken, dass die Folgekosten eines solchen Dialogdisplays hoch sein werden, da der Baubetriebshof dafür teuer ist und ein anderer Straßensicherungsdienst eventuell günstiger sein wird denn, inklusive den zu leistenden Fahrtwege zum Umsetzen des Displays müssen jedes Mal ca. zwei Stunden Arbeitszeit eingeplant werden.
Herr Püschel sagt ein freiwilliges Schild sollte in Richtung Ortseingang aufgestellt werden und eines 50 Meter vor der Straßenquerung, wo der Weg der Steine in die Straße mündet. Frau Teichert erfragt die Kosten pro Schild. Ein Schild wird inklusive dem Aufsteller ca. 60,00 € bis 70,00 € kosten, so Frau Spann. Von Lüdersdorf kommend sollte ein Schild an der Kaufhalle stehen und in der Hohensaatener Straße beidseitig. Außerdem würde Frau Teichert auf vier Schilder und ein Display plädieren. Herr Kruligk und auch Frau von Cysewski möchten einen Schilderwald verhindern, deswegen muss über die Menge noch genau nachgedacht werden. Er schlägt eines an jedem Ortseingang vor. Die Vorsitzende sagt eines in Stolzenhagen und zwei in Lunow sind genug, dem stimmen alle zu. Sie möchte weiterhin wissen, ob die Mitglieder am Kauf eines Dialogdisplays interessiert sind und in welcher Menge. Herr Hagendorf wirft ein, dass man dies im separaten Rahmen entscheiden sollte. |
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