Auszug - Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstückes zur Errichtung und Betreibung einer Feuerwehreinrichtung

 
 
Gemeindevertretung Niederfinow
TOP: Ö 6.7
Gremium: Gemeindevertretung Niederfinow Beschlussart: zurückgestellt
Datum: Do, 12.07.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 22:05
Raum: Gemeindehaus Niederfinow
Ort: Gemeindehaus Niederfinow, Choriner Straße 1, 16248 Niederfinow
NI-049/2018 Öffentlich-rechtlicher Vertrag über die Nutzung eines gemeindeeigenen Grundstückes zur Errichtung und Betreibung einer Feuerwehreinrichtung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Amtsdirektor

Herr Dr. Gollner erklärt, dass im Vertrag keinerlei Aussagen zum möglichen Gemeindehaus getroffen wurden.

 

Herr Matthes erklärt, dass das Amt nicht ewig auf eine Entscheidung warten kann. Allerdings soll der Bau des Feuerwehrhauses beschleunigt werden.

 

Die Gemeindevertreter stimmen dafür, dass der Vertrag dahingehend geändert werden soll, dass es sich um eine Absichtserklärung handelt und nicht um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag.

 

Herr Matthes erklärt, dass der geänderte Vertragsentwurf zwei Wochen vor der nächsten Sitzung den Gemeindevertretern zur Verfügung gestellt wird, damit im Vorfeld über alle Bedenken gesprochen werden kann.

 

Die Vorlage wird zurückgestellt.


  Beschluss: 12.07.2018 Gemeindevertretung Niederfinow zurückgestellt
Termin 27.07.2018 überschritten und noch nicht realisiert Koordinierung:
Ordnungsamt  
Sachbearbeiter/-in: Solveig Spann  
Termin: 27.07.2018 Status: (offen)
Auftrag: