Auszug - Rechtsanwaltliche Prüfung haftungsrelevanter Pflichtverletzungen der BFM im Zusammenhang der Hangsanierung Gartenstraße

 
 
Stadtverordnetenversammlung Oderberg
TOP: Ö 5.6
Gremium: Stadtverordnetenversammlung Oderberg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 10.09.2014 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:45
Raum: Rathaus Oderberg
Ort: Rathaus Oderberg, Berliner Straße 89, 16248 Oderberg
OD-041/2014 Rechtsanwaltliche Prüfung haftungsrelevanter Pflichtverletzungen der BFM im Zusammenhang der Hangsanierung Gartenstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Sitzungsvorlage
Einreicher:Frau Martina Krenz

Frau Hähnel erklärt, dass der Bauausschuss sich dafür ausgesprochen hat.

 

 


Beschluss:

Die Stadtverordnetenversammlung Oderberg beschließt, das Rechtsanwaltbüro Lange & Partner, Nürnberger Straße 49 in 10789 Berlin zu beauftragen, die Berechtigung der durch BFM bestätigten Vergütungsforderungen der HTB zu prüfen und haftungsrelevante Pflichtverletzungen der BFM im Rahmen der Rec hnungsprüfung aufzudecken.

 

 

 

 


Abstimmungsergebnis

gesetzliche Anzahl

der Mitglieder

anwesend

ja

nein

enthalten

ausgeschlossen

12

12

12

0

0

0